Weniger Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Kritik der Kirchen trifft vor allem den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der zunächst das Amt des Wirtschaftsministers inne hatte und mit dem Versprechen angetreten war, Rüstungsexporte stark einzuschränken. "Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt", kritisierte er.

BerlinDie Kirchen haben die Bundesregierung aufgefordert, alle deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen.

Mit 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 und 6,8 Milliarden Euro im Folgejahr hat Deutschland laut dem diesjährigen GKKE-Rüstungsexportbericht die höchsten Rüstungsumsätze der vergangenen zwanzig Jahre erzielt. Unter anderem seien Patrouillenboote und Komponenten für "Tornado-" und "Eurofighter"-Kampfflugzeuge geliefert worden".

Die kommende Bundesregierung stehe in der Pflicht, eine tatsächlich restriktive Genehmigungspraxis auf den Weg zu bringen, wie der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten erklärte. Zudem seien G3-Sturmgewehre, mit deutscher Lizenz in der autokratischen Öl-Monarchie gefertigt, aus der Luft abgeworfen worden, um jemenitische Regierungstruppen im Kampf gegen aufständische Huthi-Rebellen zu unterstützen. Mit Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten wiesen mehrere der belieferten Länder eine "mehr als bedenkliche Menschenrechtspraxis" auf. Es sei höchste Zeit, die unverbindlichen Einzelmaßnahmen in einem bindenden Rüstungsexportkontrollgesetz zusammenzufassen, forderte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, die der GKKE angehört.

Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen sprach von einem "moralischen und politischen Offenbarungseid der Bundesregierung".

Die amtierende Bundesregierung hatte bereits 2014 eine Kehrtwende in der Rüstungspolitik angekündigt, diese aber bisher nicht umgesetzt. Die Regierung habe 117 Einzelgenehmigungen für Waffenausfuhren in den Golfstaat im Wert von 249 Millionen Euro erteilt, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montagausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken.

Im Vorjahr belief sich das Gesamtvolumen bei 154 Einzelgenehmigungen noch auf 530 Millionen Euro. Gestiegen seien dagegen die Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind besonders umstritten.

Die beiden großen Kirchen haben der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die schlimme humanitäre Lage im Jemen zugewiesen.

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