Gedoen darf in der AfD bleiben

Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon gibt nach einer Fraktionssitzung ein Statement

Stuttgart tja Der umstrittene Singener Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon bleibt Mitglied der AfD.

Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte die Entscheidung der AfD in einer Stellungnahme. "„Da uns aktuell keine neuen Erkenntnisse und keine neue Beweislage vorliegen, die es rechtfertigen würden, den Fall in die nächste Instanz zu tragen, wollen wir ihn nicht neu aufrollen", sagt der Landesvorsitzende Ralf Özkara gegenüber „Spiegel online“.

Das Parteigericht habe seine Entscheidung aus rein formalen Gründen gefällt, betonte Özkara. Beweismittel zum Ausschlussverfahren gegen Gedeon seien demnach nicht rechtzeitig vorgelegt worden, sagte Özkara den "Stuttgarter Nachrichten" am Mittwoch. Die Fristen dafür seien am 28. Februar 2017 verstrichen.

Eine inhaltliche Bewertung der Antisemitismusvorwürfe habe das Gericht laut dem AfD-Landeschef nicht vorgenommen. Wofür steht die Partei?

Das Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Politiker und Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon ist eingestellt worden. Der AfD-Landesvorstand hätte diese Möglichkeit, verwarf sie jedoch bei einer Sitzung am Montagabend, wie Özkara bestätigte. Wenig später wurden Schriften publik, in denen er unter anderem, schreibt das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an "gewisse Schandtaten" und bezeichnete das Gedenken an den Holocaust, also die millionenfache Ermordung von Juden durch die Nationalsozialisten, als "Zivilreligion des Westens".

Die Diskussionen um Gedeon hatten bereits 2016 zur kurzzeitigen Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag geführt, nachdem ein Ausschluss Gedeons aus der Fraktion mehrheitlich abgelehnt worden war. Gedeon verließ kurz darauf die AfD-Fraktion freiwillig und gehört seitdem dem Landtag als fraktionsloser Abgeordneter an.

Mit dem Beschluss, das Verfahren einzustellen, entlarve sich „AfD erneut als Partei der Schande“, sagte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel in einer ersten Reaktion. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Spekulationen, dass die inzwischen wieder vereinigte AfD-Fraktion den Mediziner vom Bodensee aufnehmen könnte.

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