Linke, FDP und Grüne gegen umstrittenes Internetgesetz

Heiko Maas steht bei Grünen FDP Linken und AfD in der Kritik

Die sei zwar auch für die Aufhebung des Gesetzes: "Offensichtlich, weil sie so einen Schmutz gerne weiter verbreiten will und ihn unter den Deckel der Meinungsfreiheit bringen will". Auch Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht kritisierte, das Gesetz "schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht". Grünen-Chefin Simone Peter sprach von Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hetze im Netz, wie sie AfD-Politiker betrieben. In einem Rechtsstaat müssten Gerichte und nicht private Unternehmen darüber entscheiden, was rechtswidrig sei, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wagenknecht erklärte, die Linke unterstütze Initiativen, dieses Gesetz wieder zu kippen.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag den Account der Satirezeitschrift "Titanic "geblockt und einen Tweet gelöscht". Darin hatte das Magazin den Begriff "Barbarenhorden" verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert.

Löschaktionen in den Sozialen Netzwerken lassen die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz lauter werden. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage sind, "in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt".

"Wir brauchen die sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattbetreibern wie mit dem NetzDG".

Grünen-Chefin Peter betonte, die Sperrung des Twitter-Accounts der "Titanic" offenbare die Schwächen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten Gesetzes. Nicht hinnehmbar sei, dass US-Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflussen. "Denn offensichtlich ignorierte Twitter, dass es sich bei der, Titanic' um ein Satiremagazin handelt". Das Gesetz sei "vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt, wie es Freie Demokraten schon vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht haben", so Beer.

Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, warnt ebenfalls vor den Folgen des NetzDG. Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets haben beide Parteien die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Gesetzes gefordert. Es sei gut und richtig und müsse umgesetzt werden. "Mit Zensur hat das nichts zu tun".

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