US-Gericht: Schutz für Migrantenkinder bleibt aufrecht

Ein Mann demonstriert in Los Angeles für die Fortsetzung von DACA

Das Weiße Haus hat die Gerichtsentscheidung gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Aberkennung des Schutzstatus für hunderttausende junge Einwanderer scharf kritisiert. Trump führte in der Angelegenheit auch bereits Gespräche mit den Demokraten. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump müsse das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen, verfügte Richter William Alsup in San Francisco in einer 49-seitigen Entscheidung. Die Anordnung gilt bis auf Weiteres, kann aber von einem Gericht höherer Instanz gekippt werden.

Im September hatte er das Dekret seines Vorgängers Barack Obama für ungültig erklärt. Es betrifft rund 700.000 Menschen. Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. Andernfalls würden sie ihren Schutzstatus verlieren.

Der Republikaner Trump verfolgt eine rigide Einwanderungspolitik. Während seines Wahlkampfs hatte er Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger" gebrandmarkt und seinen erzkonservativen Anhängern versprochen, Illegale rigoros abzuschieben.

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