Die lange Zeit des Sondierens geht zu Ende

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, gehen gemeinsam zum Start der Sondierungsgespräche zwischen SPD CDU und CSU in das Willy-Brandt-Haus in Berlin. (dp

Darauf könnte es hinauslaufen: Die relativ hoch angesetzte Grenze von 200 000 neuen Asylbewerbern pro Jahr könnte die SPD akzeptieren, zumal der Unionsbeschluss Hintertürchen hat. Die Meldung kam gegen 8.30 Uhr. Allerdings müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. "Champagner gibt es erst, wenn die Verhandlungen scheitern", scherzte einer weit nach Mitternacht. Neuwahlen sind teuer, der Wahlkampf mühsam, und vor allem: Wer wird Spitzenkandidat nach den desaströsen 20,5 Prozent unter Schulz bei der Bundestagswahl im September?

Am kommenden Freitag soll Bilanz gezogen werden über die Sondierungen zwischen Union und SPD, danach wird entschieden, ob es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Die Pläne von Union und SPD für ein Gesetz über Fachkräfte-Zuwanderung stoßen in der Industrie auf Zustimmung.

Heute soll - nach nur fünftägigen Sondierungsgesprächen - ein Papier entstehen, das als Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen taugt. Dazu gehörten die Arbeitsmarktpolitik, Rente, Gesundheit und Wohnen wie auch Finanzen und das Thema Flüchtlinge.

Gleiches gilt für SPD-Chef Martin Schulz, dessen Kursschwenk hin zu Gesprächen mit CDU und CSU viele Sozialdemokraten verärgert hat. "Aber es liegen noch große Brocken auf dem Weg". Dagegen sollen Bezieher hoher Einkommen den Solidaritätszuschlag nach den Vorstellungen der SPD zunächst weiterhin zahlen.

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Der finanzielle Spielraum für eine mögliche große Koalition von 45 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode würde damit deutlich überschritten, schreibt die "Rheinische Post". Außerdem ging es demnach um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.

Schwierig waren die Gespräche auch bei der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler könnte dies teuer werden.

Am Dienstag wollen die Parteien die erste Runde der Beratungen in allen Facharbeitsgruppen abschließen.

Schulz rückte zum Auftakt der Gespräche auch die Europapolitik in den Mittelpunkt.

Gerade das Thema Europa rückte Schulz nochmals in den Mittelpunkt: "Wir müssen klar machen, dass eine neue Bundesregierung vor allem einen neuen Aufbruch für Europa einleiten muss".

Die Krankenkassen riefen Union und SPD auf, ein Gesamtkonzept gegen die enormen Pflegelücken in Deutschlands Krankenhäusern zu entwickeln. Die Union lehnt Steuererhöhungen für Besserverdienende kategorisch ab.

So zum Beispiel beim Unkrautgift Glyphosat, das zuletzt für massiven Ärger zwischen SPD und Union gesorgt hatte. Einig sind sich die Sondierer auch darin, Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken zu wollen.

Nach dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Ergebnispapier der Klima-AG soll eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Kühnert zeigte sich optimistisch, dass es auf dem SPD-Parteitag am 21. Januar eine Mehrheit gegen die große Koalition geben werde. In der vergangenen Woche gab es noch einmal so eine Runde, danach sahen alle einigermaßen freundlich aus, sogar Schulz. Die Skepsis gegenüber einer Neuauflage einer großen Koalition "war, ist und bleibt begründet". Noch immer ist die SPD-Führung zögerlich - sie bringt neben der Großen Koalition andere Modelle ins Spiel: eine Minderheitsregierung etwa und eine Kooperations-Koalition.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich dafür aus, einen personellen Neuanfang in der CDU einzuleiten.

FDP-Chef Christian Lindner warf der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, vor, sie diskutiere Unterschiede in der Sache nicht aus, sondern schütte sie mit dem Geld der Steuerzahler zu, um dann den Mantel des Schweigens darüber zu breiten.

Bei den Sondierungen geht es nicht nur um stabile politische Verhältnisse in Deutschland, sondern auch um das politische Überleben drei angeschlagener Parteichefs.

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