Durchbruch bei Sondierung für Große Koalition

Horst Seehofer Angela Merkel und Martin Schulz haben in Grundsatzfragen eine Einigung erzielt

"Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine koalition/" große Koalition ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD ein Durchbruch gelungen.

Merkel und Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor Beginn der letzten Sondierungsrunde den Willen zur Einigung bekräftigt.

Merkel unterstrich nach Abschluss der Sondierungen, das Papier sei "nicht oberflächlich". Seehofer sprach von einem "Aufbruch", die Kanzlerin von einem "Papier des Gebens und des Nehmens". Schließlich sind alle drei beteiligten Patienten, pardon Parteichefs, zum Erfolg verdammt. Sie braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn.

Seit Sonntag loten CDU, CSU und SPD aus, ob es eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen gibt. Die größten Knackpunkte dürften bis spät in die Nacht verhandelt werden. Ein Scheitern habe aber nicht gedroht. Bis zuletzt waren zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen. Nach Unions-Angaben soll es keine Steuererhöhungen geben. Obwohl immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für gewünschte Einzelvorhaben zum Teil auf rund das Doppelte. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, hieß es.

- Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden. Die Forschungsausgaben sollen bis 2025 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben werden. Bund und Länder sollen 15.000 neue Polizisten einstellen.

Die SPD-Jugendorganisation Jusos will dagegen Widerstand mobilisieren. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war. Zudem vorgesehen ist eine Art Obergrenze.

- Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Dies gelte besonders für das Thema Europa, das an der Spitze des 28-seitigen Sondierungsergebnisses steht. So erklären sich die drei Parteien etwa bereit, ein Fonds für die Stabilisierung von Staaten in der Euro-Zone zu schaffen. In der EU wird unter anderem ein System von Mindestlöhnen angestrebt. In der Bildungsfinanzierung soll der Bund eine noch größere Rolle spielen bei der Modernisierung von Schulen.

"Ich bin hochzufrieden", sagte Seehofer.

Ganz harmonisch waren die Gespräche aber offenbar nicht. Die Sitzung des CDU-Bundesvorstands soll um elf Uhr stattfinden. Die SPD zeigte sich zufrieden, dass sie nur einen einzigen großen Punkt nicht durchgesetzt habe, nämlich die Abschaffung der sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen. Mittelstandspräsident Mario Ohoven sagte: "Eine Wiederauflage der großen Koalition kommt Deutschland teuer zu stehen".

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