Ehemaliger "Todesrichter" des Iran aus Deutschland ausgereist

Die Bundesregierung stimmt dem Wunsch des iranischen Ex Justizchef Ajatollah Schahrudi zu sich in Hannover operieren zu lassen

Schahrudi war am 21. Dezember in Hannover in das Privatkrankenhaus "International Neuroscience Institute" aufgenommen worden, das von dem iranischen Arzt Madjid Samii geleitet wird. Am Flughafen demonstrierten kleine Gruppen von Exiliranern, wie Videos auf Twitter zeigen, sowie der israelsolidarische Landesarbeitskreis der Hamburger Linksjugend. Bei der Bundesanwaltschaft waren mehrere Strafanzeigen eingegangen. Es könne zum Beispiel kein Zufall sein, dass der Hannoveraner Chef der Klinik, in der Scharuhdi sich aufhielt, in der Vergangenheit mit Sigmar Gabriel nach Teheran reiste. In mehreren Strafanzeigen unter anderem des Grünen-Politikers Beck wird Shahroudi vorgeworfen, Todesurteile gegen Kinder bestätigt zu haben. Es geht um den Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Die Erkenntnisse reichten jedoch nicht aus, um einen Haftbefehl zu beantragen.

Shahroudi war von 1999 bis 2009 Justizchef.

Deutschland gilt weltweit als Top-Standort für medizinische Behandlungen. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland teilte mit, dass sie von mindestens zwei Fällen wisse, in denen Mädchen auf Schahrudis Befehl getötet wurden - nach Vergewaltigungen seien die 13- und die 16-Jährige in dem islamischen Land wegen Prostitution hingerichtet worden. Ein 13 Jahre alter Junge sei 2007 wegen eines homosexuellen Verhältnisses zum Tod verurteilt worden. "Aufgrund einer schweren Erkrankung hat Herr Schahrudi um die Möglichkeit einer Weiterbehandlung in Deutschland gebeten". Es müsse jedoch ein innerdeutscher Anknüpfungspunkt gegeben sein, hieß es vom Generalbundesanwalt. "Diesem Wunsch ist nachgekommen worden, nachdem gesundheitliche Gründe glaubhaft gemacht worden sind", sagte ein Ministeriumssprecher. Falls dieser doch noch erlassen werden sollte, könnte Schahrudi international zur Festnahme ausgeschrieben und nach Deutschland ausgeliefert werden. Darüber hinaus gilt er als ein enger Vertrauter von Irans geistlichem Oberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei.

In seiner Amtszeit wurden in Iran etwa zweitausend Menschen hingerichtet, unter ihnen Minderjährige.

Shahroudi war von 1999 bis 2009 Oberster Richter des Iran.

Ob es einen solchen Fall bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden geben wird, scheint offen zu sein. Irans Führung, tadelte die "Bild"-Zeitung, verhafte gerade Hunderte Demonstranten - "doch bei uns werden die Betonbärte hofiert". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert derweil von der Bundesregierung eine Stellungnahme zum Fall Schahrudi. "Wir prüfen derzeit, ob wir für die Ermittlungen überhaupt zuständig sind", heißt es aus der Staatsanwaltschaft in Hannover.

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