EU erwägt Einführung von europäischer Plastiksteuer

Jean-Claude Juncker

Dies entspricht etwa einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Das aktuelle Mehrjahresbudget für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sieht maximale Ausgabenverpflichtungen von rund 960 Milliarden Euro vor. In ihm werden politische Prioritäten und Ausgabengrenzen für die Europäische Union festgelegt.

Die Verknüpfung von Finanzmitteln an demokratische Grundsätze könnte künftig insbesondere Länder wie Polen treffen, dem die EU-Kommission eine Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz vorwirft. Oettinger plädierte dafür, auch den kommenden Finanzrahmen über sieben Jahre laufen zu lassen und damit bis 2027. Sogar in den Urlaubszeiten "im August, zu Weihnachten und an Silvester" müsse an dem neuen mittelfristigen EU-Finanzrahmen gearbeitet werden, damit er noch vor der Europawahl 2019 fertig werde. Er sprach sich für die anstehenden Budgetverhandlungen für den Zeitraum ab 2021 für einen Wert von "1,1 Prozent plus X" als Ziel aus. Wie schon EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilte Oettinger dem Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Absage, einen separaten Haushalt für die Eurozone zu schaffen.

Oettinger verwies aber darauf, dass zur Verabschiedung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens am Ende Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten nötig sei. Potentiell betroffene Länder hätten damit die Möglichkeit, die Knüpfung von Finanzmitteln an solche Bedingungen zu blockieren.

Wegen der neuen Aufgaben und des EU-Austritts des wichtigen Nettozahlers Großbritannien muss aus Sicht der Kommission in traditionellen Ausgabenbereichen wie der Landwirtschaft und der Strukturförderung gekürzt werden. "Warum 15 Prozent ausschliessen?" Ausnehmen will Oettinger aber das Erasmus-Programm für Schüler- und Studentenaustausch sowie die Forschungsförderung. In beiden Fällen könnten durch die Verlagerung in das europäische Budget die Beiträge der Mitgliedsstaaten für den EU-Haushalt entsprechend gesenkt werden, sagte der Kommissar. Zugleich könnte die Steuer dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten künftig nicht so viel Geld aus ihren nationalen Budgets in den europäischen Haushalt einzahlen müssten. Sie werde von seiner Behörde derzeit noch geprüft, sagte er.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat eine europäische Plastiksteuer als zusätzliche Einnahmequelle für den EU-Haushalt ins Gespräch gebracht. Er verwies dabei auf die großen Mengen an Plastikmüll, die in Europa anfielen, und eine Gefahr für Umwelt und Weltmeere darstellten.

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