Gabriel macht dem türkischen Außenminister politische Geschenke

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu geben im Rittersaal der Kaiserpfalz in Goslar ein Pressestatement

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu haben ihren Willen zu einer Verbesserung des Verhältnisses beider Länder bekräftigt.

Goslar/Berlin Sigmar Gabriel und sein türkischer Ministerkollege Cavusoglu bemühen sich um besseren Beziehungen.

Deutschland und die Türkei sind nach Worten ihrer Außenminister bemüht, die wegen der Inhaftierung von Bundesbürgern angespannten Beziehungen wieder zu verbessern. Das haben die Außenminister beider Länder bei einem Treffen in Goslar verabredet. Cavusoglu sagte, er wisse, dass "die Fälle einzelner Inhaftierter in der Türkei in der deutschen Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt" würden.

Als größte Erwartung an Deutschland nannte Cavusoglu, dass es eine "entschlossene Haltung" bei der Unterbindung der Aktivitäten der Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zeige.

In der Türkei sitzen sieben Deutsche wegen politischer Vorwürfe in Haft, die aus deutscher Sicht fadenscheinig sind.

In den vergangenen Monaten hatte sich die Lage etwas entspannt: Die Türkei tat so, als hätte sie nie eine Liste mit deutschen Firmen erstellt. Ob Gabriel den türkischen Außenminister auch zu sich nach Hause einlädt, war noch nicht klar. "Wir haben auch über schwierige Fragen gesprochen", sagte Gabriel vor Journalisten. Gabriel gibt sich zwar Mühe, die türkische Seele zu streicheln: Er lobt den Beitrag türkischer Arbeiter am wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands und die türkische Hilfe für syrische Flüchtlinge.

Gabriel widersprach aber der Darstellung, wonach er die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten von einer Lösung des Falls Yücel abhängig gemacht habe. Schon am Freitag hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Paris mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron getroffen - auch hier sucht die Türkei den Dialog.

Der deutsche Außenminister stellte der Türkei in Aussicht, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen sehr sorgfältig über die Lieferung von Minenschutzausrüstung für gepanzerte Fahrzeuge reden werde. "Ja, es hat Probleme gegeben, auch Spannungen und sogar Eskalationen", räumte der türkische Außenminister ein. Demonstranten halten ein Transparent hoch, auf dem sie die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei fordern.

Gabriel hatte Cavusoglu im November in dessen Wahlkreis im südtürkischen Urlaubsort Antalya besucht. Gabriel und er seien Aussenminister von zwei Ländern, "die stolz sind" und nicht auf Druck reagieren würden.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind seit knapp zwei Jahren frostig, unter anderem wegen der Böhmermann-Affäre, der Armenier-Resolution des Bundestages und dem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Deshalb sollten europäisch-türkische Gespräche nicht mehr auf eine Mitgliedschaft zielen, sondern auf eine andere Form der "Partnerschaft".

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