Kickl will Flüchtlinge in Zentren "konzentrieren"

Innenminister Herbert Kickl distanziert sich erneut von seiner Aussage Asylwerber an einem Ort

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) legte am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Bilanz des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (BFA) für das Jahr 2017 vor. Konkret sprach Kickl davon, Asylwerber "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterzubringen. Dass er dieses Wort bewusst - wegen des Anklangs an die NS-Konzentrationslager - gewählt habe, wies er auf Nachfrage zurück. Ihm daraus einen Vorwurf zu machen könne man als "Provokation" werten.

Provokation auf beiden Seiten Mit der Formulierung habe er "keinerlei Provokation intendiert", betonte Kickl anschließend.

Eine spürbare Gefahr geht laut dem Sicherheitsbericht auch vom Islamismus aus. Die Formulierung des Innenministers würde Angst schüren und sei ein unterträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte.

Der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten (SPÖ), Max Lercher, bescheinigte Kickl eine "schäbige und unanständige Wortwahl".

"Kickl hat heute eine Grenze überschritten". Er sagte wörtlich: "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen". So kündigt der Innenminister beispielsweise an, dass künftig auf die Handydaten der Flüchtlinge zugegriffen werden können soll, um Fluchtwege nachzuverfolgen. Deshalb gab es auch mehr Rückführungen. Demnach ging die Zahl der Asylanträge im Jahresvergleich weiter zurück (von 42.285 auf 24.296), die Zahl der offenen Verfahren konnte von knapp 64.000 auf 31.500 gesenkt werden. Die FPÖ will, dass Asylbewerber kein Geld mehr vom Staat bekommen.

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