Sondierungsgespräche von Union und SPD: Nix ist fix

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz

Union und SPD einigten sich zudem auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland "ordnen und steuern" soll.

Union und SPD wollen die Soli-Zahler um insgesamt zehn Milliarden Euro entlasten - "insbesondere untere und mittlere Einkommen" sollen davon profitieren, wie es in der vorläufigen Fassung des 28-seitigen Papiers der Parteien hei, das redaktionell noch einen letzten Schliff erhalten sollte.

Die Steuern sollen in dieser Wahlperiode nicht erhöht werden. Entsprechend einer SPD-Forderung heißt es in dem Papier weiter: "Dabei streben wir eine doppelte Haltelinie an, die Beiträge und Niveau langfristig absichert". Diese Grundrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Der Spitzensteuersatz soll anders als zunächst diskutiert nicht angehoben werden.

Weniger Glyphosat: Union und SPD wollen den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat drastisch reduzieren. Für Bildung und Forschung sind Mehrausgaben von knapp sechs Milliarden Euro geplant. Insgesamt beträgt der Aufschlag damit 25 Euro pro Kind. So soll der Einsatz der Chemikalie in der Landwirtschaft deutlich eingeschränkt werden. Zusätzlich wollen die Parteien Geringverdiener bei Sozialbeiträgen entlasten. Die Euro-Zone soll besser abgesichert werden. Damit wird das Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, deutlich verfehlt werden. Union und SPD bekennen sich ausdrücklich dazu, sehr eng mit Frankreich zusammenzuarbeiten.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten. Inbegriffen sind Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler und Flüchtlinge, die im Rahmen von Resettlement-Programmen aus anderen Ländern kommen. Auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer, den sich die SPD auf die Fahnen geschrieben hat, fällt aus. "Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden".

Ein modernes Migrationsrecht soll wie beim Sozialgesetzbuch alle Regelungen zur Zuwanderung zusammenfassen.

Union und SPD ist bei den Sondierungsverhandlungen der Durchbruch gelungen. Rückführungen und freiwillige Ausreisen sollen davon aber abgezogen werden. Dort wird es eine umfassende Identitätsfeststellung geben. "Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern".

Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigem Stand von 48 Prozent gehalten werden.

ARBEIT: Laut einem Bericht des "Handelsblatt" haben sich CDU, CSU und SPD offenbar auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verständigt. Statt Solidarrente soll sie nun Grundrente heißen. Länder und Kommunen sollen bei den Flüchtlingskosten in den Jahren bis 2021 mit weiteren acht Milliarden Euro entlastet werden. Die wichtigsten Punkte im Überblick: von Finanzen über Migration bis zu Klima und Digitalisierung. Bezieher der Grundrente müssen also etwaige andere Einkommensarten offen legen. Sie soll "im europäischen Kontext" eingeführt werden.

Bis 2025 soll es in Deutschland flächendeckend Gigabit-Netze mit Glasfasertechnologie geben.

GESUNDHEIT/PFLEGE: Die SPD will alle Menschen auf die gleiche Weise versichern und dazu eine Bürgerversicherung einführen. Aber die Arbeitgeber werden künftig mehr für die Gesundheitsversorgung zahlen müssen.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen wieder zu gleichen Teilen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. "Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets", heißt es weiter. Auch die Krankenkassen werden zusätzlich belastet. Im Krankenhaussektor wird eine "vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen" angestrebt. Dazu wollen Union und SPD ein Tierwohllabel einführen - angekündigt hatte das bereits das Bundeslandwirtschaftsministerium in der zu Ende gehenden Legislatur. Zudem sollen 8000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden. Doch nicht nur das, auch ansonsten ist in dem Sondierungspapier keinerlei Rede von einer tiefgreifenden Reform des Gesundheitssystems. Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Bildungsstandards in der EU sollen vergleichbarer werden. Es müsse damit das Prinzip gelten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist. So sollen Unternehmen die Staaten der EU künftig nicht mehr gegeneinander ausspielen dürfen, um Steuerdumping zu unterbinden. Auch die Finanztransaktionssteuer soll zum Abschluss gebracht werden. Eine gestärkte Eurozone soll den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln.

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