Union und SPD haben offenbar Einigung erzielt

Merkel Schulz

Dreieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen empfohlen.

Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit , mit denen vor allem die SPD-Basis überzeugt werden soll. Seehofer zeigte sich "hochzufrieden" über die Resultate, die einem Aufbruch gleichkämen. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Dann müssten aber noch die SPD-Mitglieder darüber entscheiden. In der SPD hat es nach dpa-Informationen aber eine Enthaltung gegeben.

Bei der Union dürfte es keine Probleme geben. In der SPD ist die große Koalition aber höchst umstritten. Die Ergebnisse seien nicht oberflächlich, sie drückten vielmehr aus, "dass wir ernsthaft daran arbeiten, heute und in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir auch in 10 und 15 Jahren gut in Deutschland leben können".

Stattdessen ist ein umfassendes Paket zur Förderung von Familien geplant. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine.

Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen.

Union und SPD wollen zudem keine Steuern erhöhen. Das gesetzliche Rentenniveau soll bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden.

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für gewünschte Einzelvorhaben zum Teil auf rund das Doppelte. Zugleich pochte sie dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" - also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt. Das soll kleine und mittlere Einkommen bis zu etwa 60.000 Euro betreffen.

Inhaltlich einigten sich die Partei- und Fraktionschefs darauf, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland in einer Spanne von 180.000 bis 220.000 begrenzt werden soll.

Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll sehr eng begrenzt werden.

Die Seite der CDU/CSU hat bereits einem vorläufigen Ergebnispapier der Sondierungen einstimmig zugestimmt. Allerdings müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammenkommen.

Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU vorschlagen wird. Besonders groß ist der GroKo-Widerstand im mitgliederstärksten SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Sie braucht für Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn. CDU, CSU und SPD seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, mahnte das Staatsoberhaupt beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps. In den Reihen der Sozialdemokraten gibt es erhebliche Widerstände gegen eine Neuauflage der großen Koalition.

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