Besetzte Schule in Kreuzberg wird nach fünf Jahren geräumt!

Absperrgitter stehen vor der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg

Das stählerne Gittertor am Eingang der Gerhart-Hauptmann-Schule fällt zu. Das Gebäude ist leer.

Die seit fünf Jahren von Geflüchteten besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ist geräumt. Alle Seiten schienen am Donnerstagmorgen ermattet vom ewigen Konflikt und vom nasskalten Berliner Januarwetter. Die Polizei hatte am Donnerstagmorgen keine Meldungen über Zwischenfälle, wie eine Sprecherin sagte.

Die Berliner Polizei hat den Einsatz zur Räumung der seit mehreren Jahren von Flüchtlingen besetzten ehemaligen Schule im Stadtteil Berlin-Kreuzberg beendet. Nur vor der Schule riefen einige Aktivisten ihre eingeübten Sprüche. Eine Gerichtsvollzieherin beschlagnahmte Donnerstagfrüh die Räume an der Ohlauer Straße.

Bis in den Mittwoch hinein hatten Vertreter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und des Senats versucht zu verhindern, dass gewaltsam geräumt werden muss. Daran hielten sich die Besetzer und zogen am Mittwochabend mit gepackten Koffern in eine Unterkunft im Ortsteil Kaulsdorf.

Auch in Zukunft sollen auf dem Gelände Flüchtlinge wohnen.

Absperrgitter stehen vor der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
Absperrgitter stehen vor der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg

Polizeisprecher Winfrid Wenzel sprach von einem ruhigen Verlauf und einer entspannten Situation. Die Polizei sei zwar mit einigen Hundertschaften in der Umgebung, viele Kollegen seien aber rasch wieder abgezogen worden. Die von Beamten begleitete Gerichtsvollzieherin traf im zu räumenden Teil der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule niemanden an. Wenn keine Kamera lief, sagte der Sprecher einfach: "Wir machen drei Kreuze". "Niemand wollte eine Situation wie 2014, als ein ganzer Kiez quasi im Ausnahmezustand war". "Deeskalation war das Gebot der Stunde". Die teuren Wachleute sollen vorerst bleiben, um eine erneute Besetzung zu verhindern. Der Beginn eines jahrelangen Rechtsstreits.

Im Juli 2017 hatte das Landgericht nach einer Klage des Bezirks entschieden, dass die Flüchtlinge mangels Mietvertrag kein dauerhaftes Wohnrecht in dem Schulgebäude haben.

Auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) zeigte sich am Donnerstag erleichtert: "Als Bezirksamt freuen wir uns über den friedlichen Ablauf am heutigen Tag". Der Bezirk unternahm nur wenig. Am Vormittag zogen sie mit Sprechchören und Lautsprecherwagen durch Kreuzberg und Neukölln. Ende 2012 als vorübergehendes Notquartier für Flüchtlinge besetzt, entwickelten sich daraus in der Folgezeit chaotische Zustände. Da sich die Bewohner beim Sicherheitsdienst an- und abmelden mussten, wenn sie die Schule betraten oder verließen, lässt sich die Zahl der tatsächlichen Bewohner recht genau beziffern. Zu lange habe sie gezögert, durchzugreifen, habe den Konflikt zu lange schwelen lassen. Die leerstehende Gerhard-Hauptmann-Schule war bereits 2012 von Flüchtlingen und anderen Menschen besetzt worden.

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner kritisierte gestern, dass es so lange gedauert habe, Herrmann trage die Verantwortung für die fünf Millionen Euro Kosten, die in den letzten Jahren aufliefen. Der Bezirk plant, in dem Gebäude unter anderem ein Flüchtlingszentrum einzurichten. Diesmal ohne ein Chaos.

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