CSU-Politiker Dobrindt stellt SPD Bedingungen für Neuauflage der Großen Koalition

Das Bild zeigt Delegierte von der Seite die an ihren Tischen sitzen und rote Stimmkarten nach oben halten

Die SPD will sich aber bis Ende der Sondierungen offenlassen, ob sie tatsächlich in eine erneute grosse Koalition gehen will oder andere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit anstrebt.

Union und SPD haben sich im neuen Jahr für die am Sonntag beginnenden Sondierungsgespräche in Stellung gebracht. In vertrauensvoller Atmosphäre sollen eventuelle Kompromisslinien vorbereitet werden. Die teilweise scharfen Angriffe der CSU wollte der SPD-Vorsitzende nicht zu hoch hängen. Für diese Woche ist noch ein zweites Treffen in größerer Runde geplant: Am Sonntagnachmittag tagen in Berlin die insgesamt 39 Mitglieder der Verhandlungsteams von CDU, CSU und SPD. Orban sei der demokratisch gewählte Ministerpräsident eines EU-Mitglieds. In der Partei werden auch die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung und Kooperationsmodelle mit der Union diskutiert. "Befristete Arbeitsverhältnisse bedeuten wie Leiharbeit eine wichtige Flexibilität für Unternehmen", sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt", sagte er. Festgeschrieben sehen wollen die allesamt direkt gewählten Mandatsträger besonders ein Lieblingsprojekt der Ruhr-SPD: die flächendeckende Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes als Mittel gegen die verfestigte Dauerarbeitslosigkeit in der Region. Zugleich mahnte die CDU-Politikerin, die dem Sondierungsteam ihrer Partei angehört, auf "ideologische Scheingefechte" zu verzichten. Sie will den Familiennachzug für Flüchtlinge wieder ermöglichen, was die Union ablehnt. Allerdings belasten bereits vor Beginn der Sondierungen weitreichende Forderungen der möglichen Koalitionspartner die Gespräche.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erinnerte daran, dass eine große Koalition keineswegs das zwangsläufige Ergebnis der Gespräche sei.

Die CSU will eine große Koalition nur mit einem bürgerlich-konservativen Anstrich. Vor allem über die künftige Bildungspolitik wurde zum Jahreswechsel gestritten, besonders über das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Ein Teil will regieren, ein Teil will nicht, ein Teil weiß es noch nicht. "Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Danach ist es verboten, "den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt". Zwar sind sich alle Spitzengenossen einig, dass an einer neuen Großen Koalition kein Weg vorbei führt. Auf einem Parteitag soll die sozialdemokratische Basis Ende Januar darüber abstimmen, ob Koalitionsgespräche mit der Union überhaupt begonnen werden sollen.

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