Eklat - Schulz kanzelt die Union ab

Ein zähes Ringen an dessen Ende so manche Politikkarriere scheitern könnte

Seehofer äußerte sich "hochzufrieden" über die Sondierungsergebnisse. Damit hätten Union und SPD auch "die richtige Antwort" auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben, sagte er mit Blick auf die starken Einbußen aller drei Parteien. Hier werde Deutschland "gemeinsame Lösungswege gerade mit Frankreich" finden.

Über das Ergebnis müssen jetzt die Parteigremiun beraten. Bei CDU und CSU kommen die Vorstände am Montag zusammen. Bevor nun tatsächlich verhandelt werden kann, braucht es nun noch einen Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten. Eine erste Hürde wurde bereits am Freitag genommen. Der Parteivorstand stimmte mit großer Mehrheit Koalitionsverhandlungen zu. Der Tag, an dem Union, FDP und Grüne erklären, dass sie Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aufnehmen. Die CDU will auf einem Parteitag entscheiden. Aber die SPD habe sich nicht durchsetzen können bei der Bürgerversicherung. Das Sondierungspapier sieht unter anderem die Rückkehr zur Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung vor. Die Mehrausgaben der Kassen werden über einen Zusatzbeitrag finanziert, den die Kassenmitglieder allein schultern müssen.

Vereinbart wurde auch, die Steuern nicht zu erhöhen. Die Forderung der SPD, den Spitzensteuersatz anzuheben, wäre fast zum Groko-Killer geworden. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden. In dieser Wahlperiode sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler davon vollständig entlastet werden. Demnach soll er künftig nicht mehr schon bei knapp 55.000 Euro fällig werden, sondern erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen.

Union und SPD hatten ein Schweigeglübde vereinbart. Das war ein Anliegen der CSU. Für eine bessere Rechtsdurchsetzung solle eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden, heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der dpa vorliegt. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden, das ist ein Wunsch der SPD gewesen. Union und SPD wollen aber auch den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz mit Einschränkungen wieder zulassen.

Der privilegierte Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bleibt ausgesetzt. Im Gegenzug soll die freiwillige monatliche Aufnahme von ebenso vielen Migranten aus Griechenland und Italien auslaufen.

Die Parteien hatten die Sondierungsgespräche am Sonntag vor einer Woche begonnen. 24 Stunden Verhandlungsmarathon liegen hinter den dreien, ein Rekord selbst für die EU-Gipfel-erprobte Merkel.

Uhr: Es ist zu erfahren, dass die Partei- und Fraktionsspitzen einen Durchbruch erzielt haben. Nachdem immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Morgen auf gut das Doppelte. Das Papier spiegele nun den Wunsch nach Erneuerung wider, bei Familien, bei Bildung und bei der digitalen Herausforderung.

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