Knesset billigt umstrittenes Jerusalem-Gesetz

Zuvor stimmten die Abgeordneten der israelischen Knesset dafür, dass künftig eine Dreiviertelmehrheit notwendig sein wird, wenn es um die Frage geht, ob die Kontrolle über einen Teil Jerusalems abgegeben werden muss.

Bei dem neuen Gesetz handelt es sich um eine Änderung des "Jerusalem-Gesetz", das im Jahr 1980 verabschiedet wurde.

64 Abgeordnete stimmten für das neue Gesetz, 51 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme, obwohl die größte Mehrheit der israelischen Juden darauf besteht, dass Jerusalem nie wieder geteilt werden darf.

Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim.

Bildungsminister Bennett sagte nach der Abstimmung, man habe die Einheit Jerusalems sichergestellt.

"Der Ölberg, die Altstadt, der Tempelberg und die Stadt Davids werden für immer in unseren Händen bleiben". Damit zerschlugen sich die Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung im palästinensisch-israelischen Konflikt.

Der oppositionelle Abgeordnete Dov Chenin kritisierte das neue Gesetz.

Das Gesetz sei gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung gegen das palästinensische Volk, ließ Abbas am Dienstag erklären. Israel habe damit offiziell das Ende des sogenannten politischen Prozesses erklärt. Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Im später annektiert Ostteil Jerusalems leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Annexion Ost-Jerusalems wurde von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser wollen den Ostteil der Stadt zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump im Dezember hatte zu teilweise blutigen Unruhen und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen geführt, bei denen 13 Palästinenser starben. In der gesamten muslimischen Welt gab es gewaltsame Proteste gegen Trumps Entscheidung.

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