Kommt die GroKo zustande? Die finale Verhandlungsrunde im Blog

CSU-Parteichef Horst Seehofer CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Martin Schulz SPD-Chef sind sich einig Die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist gelegt

Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich am Freitag in Berlin nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit, mit denen vor allem die SPD-Basis überzeugt werden soll.

Am Freitag will die SPD-Führung entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Auch der SPD-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Er kündigte an, er wolle auf dem Sonderparteitag seiner Partei um ein Mandat dafür bitten.

Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, was viele Syrer betrifft, bis Mitte März ausgesetzt. Diese stehen SPD und Union nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen jetzt bevor. Ein neues Familienpaket soll der Förderung von Familien dienen.

Martin Schulz kündigt an, in den kommenden Tagen bei zahlreichen SPD-Veranstaltungen für Rot-Schwarz zu werben.

"Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", so Schulz.

Merkel bezeichnete das Sondierungsergebnis als "Papier des Gebens und Nehmens".

Alle drei Parteivorsitzenden sind nach massiven Verlusten bei der Bundestagswahl angeschlagen. Schließlich wird in Bayern im Herbst gewählt, und die CSU hat genug zu tun, um sich von ihren als Schmach empfundenen 40 Umfrageprozentpunkten wieder weiter nach oben zu hangeln. Hilde Mattheis, die SPD-Linke, warnt dagegen im Licht vieler Kameras noch einmal vehement vor einer Neuauflage einer Großen Koalition. Als grösste Hürden für das Bündnis gelten noch der SPD-Parteitag am 21. Januar und eine Mitgliederbefragung der Partei zum Ergebnis möglicher Koalitionsverhandlungen.

Die Jusos wollen ihren Widerstand mobilisieren.

Für die Stimmung in der SPD sind das eher schwierige Äußerungen. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden."Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt und so Abschiebungen ermöglicht werden". Das geht aus einem 28 Seiten starken vorläufigen Ergebnispapier der Partei- und Fraktionschefs beider Seiten hervor, wie die dpa berichtete. Die Welt warte nicht auf Deutschland. Als er gefragt wird, worin denn der Aufbruch in dem Beschlusspapier liege, redet er kompliziert über Europa. "Als ich vor über 24 Stunden hier reingegangen bin, war ich noch nicht sicher, dass es gelingt", sagt sie. Sie sei aber jetzt optimistisch, dass die Dinge vorangehen.

Niemals in der Nacht hätten die Verhandlungen auf der Kippe gestanden, sagt Schulz. Das Papier spiegele nun den Wunsch nach Erneuerung wider, bei Familien, bei Bildung und bei der digitalen Herausforderung. Daher sei für die CSU kein zusätzlicher Parteitag zur Bestätigung nötig. Das gesetzliche Rentenniveau soll bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Dafür solle die Rentenformel geändert werden.

Der Solidaritätszuschlag soll bis 2021 um zehn Milliarden Euro gesenkt werden.

"Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende", soll Schulz im kleinen Kreis gesagt haben.

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen erhöht werden. Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuvor betont, die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente koste sieben Milliarden Euro und müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

Die Union verbucht auf der Habenseite, dass der Flüchtlingszuzug auf 180 000 bis 220 000 pro Jahr begrenzt werden soll. Auch den Rechtsanspruch auf eine Rückkehr von Teil- in Vollzeitarbeit reklamiert die SPD für sich. Und er dankt der CDU, er dankt der CSU für "konstruktive und faire" Verhandlungen. Auch der Spitzensteuersatz soll nicht angehoben werden. Zu ihnen gehört die Verzweiflung, in einem abgehängten ländlichen Raum zu leben, der Zorn über eine marode Bildungsstruktur, die nur durch eine Kooperation von Bund und Ländern verbessert werden kann. Ganz anders als so manche SPD-Mitarbeiter und Abgeordnete, die sich lieber noch nicht äußern wollen.

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