Kurz und Macron: "Offene Diskussion"

Kurz will mit Macron EU

Jung sind sie beide. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte die vereinbarte Linie zur Europapolitik. Kurz hat über Jahre mit gezielten rechten Provokationen, etwa in der Flüchtlingspolitik gepunktet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Paris empfangen.

Paris. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat in Paris Sympathien für die französischen Initiative zur Reform der EU bekundet. "Das Positive ist, dass wir in sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit haben, eine fast gleiche Linie haben", sagte Kurz. Er rief die EU auf, dem Bündnis "eine Chance zu geben" und die Koalition an ihren "Taten zu messen". Laut Macron war auch die Regierungsbeteiligung der FPÖ Thema. Dieser habe "eine europäische Ambition und eine Agenda, die absolut den europäischen Werten entspricht". "Daran werden wir gemessen werden zu einem Zeitpunkt, zu dem einige andere (EU-) Mitgliedstaaten sich zögernd verhalten", sagte der Franzose in einer offensichtlichen Anspielung auf Staaten wie Polen und Ungarn. Aber dann kam es noch einmal knüppeldick zur FPÖ-Frage: "In meinem Land kämpfe ich gegen rechtsextreme Bewegungen, ich bekämpfe sie überall in Europa", sagte Macron, der den Front National bezwungen hat. "Aber wenn sie da ist, liegt es daran, dass wir keine Antworten auf die Ängste gegeben haben, aus denen sie sich nährt".

"Wir sind froh, wenn es neben der starken deutsch-französischen Achse auch eine kleinere österreichisch-französische Achse gibt", sagte Kurz, der wie Macron den Durchbruch bei den deutschen Koalitionssondierungen als "gut für Europa" begrüßte. Skeptisch äußerte Macron sich zur Idee eines Europäischen Währungsfonds, der im Ergebnispapier der Sondierer von CDU, CSU und SPD auftaucht. "Es kann nicht auf Dauer Mitglieder erster und zweiter Klasse innerhalb der Union geben", sagte er der Tageszeitung "Le Figaro".

Es war ein Treffen der Jugend am Freitag in Paris. Kurz hat schon als Erfolg zu verkaufen versucht, dass ein Austritts seines Landes aus der EU - wie von der FPÖ gewünscht - nicht anstehe. Macron hofft für seine Vorschläge zur weitreichenden Reform der EU auf eine enge Partnerschaft mit Deutschland.

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