Laschet: Einigkeit bei Union und SPD über Energiepolitik

Armin Laschet

"Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er-Jahre erreicht wird".

Das sieht die Einigung der Sondierungsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin vor. Die FDP hatte es infrage gestellt, die Grünen wollten unbedingt daran festhalten.

Die Arbeitsgruppe zur Energiepolitik hatte sich zuvor geeinigt. Die Arbeitsgruppe, der unter anderem die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD), angehören, soll ihre Ergebnisse am Montagnachmittag intern bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vorstellen. Weitere Details nannte Laschet, der in der Arbeitsgruppe federführender CDU-Unterhändler ist, nicht. "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist".

"Die Aufgabe des 2020-Klimaziels zeigt: Klimaschutz betreiben ist wie das Steuern eines großen Dampfers". "In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält". Die Sondierungen sollen am Donnerstag zum Abschluss gebracht werden. Zugleich solle eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten, berichtete das RND.

Vereinbart wurde demnach auch, dass bis 2030 der Ausbau von erneuerbaren Energien auf 65 Prozent des Stromverbrauchs beschleunigt wird. Das wäre ein Fortschritt - bislang waren 50 Prozent vorgesehen. Dann soll ein mehrseitiges Ergebnispapier vorliegen, auf dessen Grundlage vor allem die SPD-Spitze entscheiden wird, ob sie dem Sonderparteitag am 21. Januar Koalitionsverhandlungen empfehlen kann. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf versprochen, diese Marke einzuhalten. Sowohl Union als auch SPD wollen Facharbeiter entlasten.

Um dem Klimaschutz einen besonderen Stellenwert zu geben, soll er im Falle einer Koalition gesetzlich verankert werden.

Schon seit längerem ist absehbar, dass die Zielmarke für 2020 kaum noch erreichbar ist. Auf 2030 zu verweisen, sei der billige Versuch, vom Versagen der bisherigen schwarz-roten Klimapolitik abzulenken. Wenn das gute Klima zwischen Union und SPD anhalte, "könnte es vielleicht etwas werden", sagte der CDU-Politiker zu den Erfolgsaussichten der Sondierungsgespräche. Sie fürchten einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen an den Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland. Grüne, Linke und Umweltschützer laufen bereits Sturm gegen das drohende Aus für den Klimaschutzvorsatz.

Wichtiges Sondierungsthema war zudem die Steuerpolitik, auch wenn es noch keine Einigung gab. Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf Union und SPD Wahlbetrug vor. Zudem sei man sich in der Runde einig gewesen, dass der finanzielle Spielraum einer künftigen Regierung bis 2021 bei rund 45 Milliarden Euro liege. Der sächsische Minsterpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor bei seinem Eintreffen zu den Verhandlungen vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. "Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte betont: "Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist".

Schulz verlangte von einer neuen Bundesregierung mit CDU und CSU eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union. Grosse-Brömer sagte, die Parteichefs hätten intensiv über das Thema diskutiert. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Sonntag in der ARD verlangt, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron endlich eine deutsche Antwort auf seine Reformvorschläge für Europa erhält.

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