Nahles beklagt "Durchstechereien" der Union bei Sondierung

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sprich im Schloss Bellevue in Berlin beim Neujahrsempfang

CDU, CSU und SPD hatten ihre Sondierungen am Sonntag begonnen und wollen am Donnerstag zu der abschließenden Runde zusammenkommen. Die Unterhändler hätten inzwischen "eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" geschaffen, sagte Scheuer.

"An dem soll's nicht scheitern", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstagabend auf die Frage, ob die Zuversicht gestiegen sei, dass man eine stabile Regierung bilden könne. Es lägen Zwischenergebnisse vor, aber immer noch gelte: "Nix ist fix".

Laut dem Sondierungsergebnis soll noch in diesem Monat ein Gesetz ins Parlament eingebracht werden, das die Aussetzung so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft sei.

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. Und appellieren sicherheitshalber schonmal an die Geduld der Bürger. Das Zeitbudget sei begrenzt, weshalb sehr diszipliniert, intensiv und konzentriert verhandelt werde.

Der SPD-Vorstand debattierte "kontrovers" über Schulz' Bitte, dem Sonderparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen - und stimmte dann mit 34 zu sechs Stimmen dafür, wie aus Parteikreisen verlautete. Eigentlich war ein Finanzspielraum von 45 Milliarden Euro plus kleinem x im Gespräch, wie bei Jamaika.

Nach der Klimavereinbarung vom Vortag kamen die Unterhändler von Union und SPD Schritt für Schritt weiter voran. Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten.

Breite Unterstützung kam von der SPD-Fraktion. Zugleich sprachen sie aber von "großen Brocken", die noch aus dem Weg geräumt werden müssten. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei. Parallel dazu will sich die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer weiter mit den Ergebnissen der einzelnen Gruppen beschäftigen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Montagabend in Düsseldorf eine Einigung beim Thema Energie verkündet. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Demnach soll er statt bei knapp 55 000 Euro künftig ab 60 000 Euro Jahreseinkommen fällig werden. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Wie könnte ein Kompromiss beim Familiennachzug aussehen, der für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus 2016 für zwei Jahre ausgesetzt worden war? Man habe zwar schon viele gemeinsame Interessen identifiziert. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht. Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes VDMA, Thilo Brodtmann, sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe): "Gerade als industrieller Mittelstand hören wir die Signale gerne und hoffen auf Umsetzung". Das Paket sieht eine Flüchtlingsobergrenze und nur beschränkten Familiennachzug vor. Damit greife das SPD-geführte Auswärtige Amt den laufenden Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition vor.

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