Union und SPD finden Kompromiss bei Migration

Union und SPD wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge mit
subsidiärem Schutz wieder in begrenztem Umfang zulassen. Pro Monat
soll 1000 Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden

Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ist großer Streitpunkt in den Sondierungsgesprächen zu einer Neuauflage der großen Koalition, die am heutigen Donnerstag zu Ende gehen sollen.

Refugees, some announcing a hunger strike, hold placards during a protest as they seek reunification with family members in Germany, near the parliament building in Athens, Greece, November 1, 2017.

Nahezu verdoppelt hat sich nach einem Bericht der "Heilbronner Stimme" im Vorjahr der Nachzug von Familienangehörigen zu in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen. Dies geht aus dem vorläufigen Sondierungspapier hervor. Darin wird auch eine Art Obergrenze für die Zuwanderung formuliert.

Umgehende Kritik an den Plänen kam von Pro Asyl. Die Betroffenen dürfen keine Straftat begangen haben und keine Gefährder sein. Im Gegenzug sollen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien auslaufen.

Zunächst soll im Januar ein Gesetz in den Bundestag eingebracht werden, das die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte über März hinaus so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft tritt. Im Gegensatz zur Union wollte die SPD die zweijährige Aussetzung nicht verlängern.

Einen weiteren Knackpunkt der Sondierungen bildete die Forderung von CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regelwerk, wonach Deutschland nicht mehr als 200.000 Personen pro Jahr aus humanitären Gründen aufnimmt. Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen stelle man fest, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Rückführungen und freiwillige Ausreisen sollen davon aber abgezogen werden.

"Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge", heißt es indem Papier weiter.

Das Grundrecht auf Asyl soll nicht angetastet werden. "Das ist ein Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte", erklärte die Organisation.

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