• Ex-FBI-Chef Comey zu Aussage vor Ausschuss bereit
Ex-FBI-Chef Comey zu Aussage vor Ausschuss bereit

Bei den Ermittlungen des FBI und den Untersuchungen im Kongress geht es um die Frage, ob die Regierung in Moskau die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr beeinflusste. Der Betroffene kann auch mit den Behörden zusammenarbeiten oder über Wissen verfügen, das für die Polizei nützlich ist. Der Ex-FBI-Chef habe sich zu einer öffentlichen Befragun...

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  • Wahlen : CDU und FDP vereinbaren Sondierungsgespräch in NRW
Wahlen : CDU und FDP vereinbaren Sondierungsgespräch in NRW

Die FDP werde sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht verweigern. Lindner warb zugleich um Verständnis für seine zunächst abwehrende Haltung zu einer schwarz-gelben Koalition. "Da sehe ich die großen Hürden", sagte Lindner. Lindner sprach von möglichen Knackpunkten mit der CDU in der Industrie- und Energiepolitik. Beide Politiker sehen...

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  • Russland-Ermittlung geht weiter IN DEN USA
Russland-Ermittlung geht weiter IN DEN USA

In einem Tweet deutete Trump an, über Aufnahmen von Gesprächen zu verfügen. Generell versicherte der Präsident aber, offen für Ermittlungen zu sein. Trump versuchte, gravierende Unterschiede zwischen seinen Worten und den Darstellungen seiner Sprecher damit zu begründen, er sei ein sehr aktiver Präsident, und viele Dinge geschähen.

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  • Ex-FBI-Chef Comey will vor US-Senat aussagen
Ex-FBI-Chef Comey will vor US-Senat aussagen

Ein Überblick über die bisherigen Ereignisse. Die " Washington Post " schrieb, die Ermittler seien nach wie vor stark interessiert an Personen, die Einfluss in Trumps Wahlkampfteam und der Regierung hatten, aber nun kein Teil mehr davon seien, darunter der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn und Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort....

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  • Assange feiert Ende der Ermittlungen als
Assange feiert Ende der Ermittlungen als "wichtigen Sieg"

Nach langem Tauziehen um eine Befragung zu den Vergewaltigungs-Vorwürfen aus dem Jahr 2010 war Assange im November in der Botschaft Ecuadors in London verhört worden, wo er seit fünf Jahren festsitzt. "Derzeit kommentieren wir das nicht", sagte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa . US-Behörden vermuten, Hacker mit Verbindungen zu R...

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  • Russland-Affäre wirft neuen Schatten auf Trumps Besuch in Riad
Russland-Affäre wirft neuen Schatten auf Trumps Besuch in Riad

Der US-Justizminister kann einen vom Ministerium unabhängigen Sonderermittler für eine besonders sensible strafrechtliche Untersuchung einsetzen, wenn im Justizministerium ein Interessenskonflikt vorliegt oder die Ermittlungen im öffentlichen Interesse stehen.

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  • Bei Gespräch mit Lawrow: Trump soll Comey
Bei Gespräch mit Lawrow: Trump soll Comey "Spinner" genannt haben

Donald Trump spielt nicht nur immer offener auf der rassistischen Klaviatur - Muslims ist bei ihm auch ein Codewort für ... Die führenden Mitglieder von Republikanern und Demokraten im Geheimdienstausschuss des Senats, Richard Burr und Mark Warner, teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, Comey habe sich zu einer öffentlichen Befragung bereit ...

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  • Neue schwere Vorwürfe gegen Trump - Ex-FBI-Chef zu Aussage bereit
Neue schwere Vorwürfe gegen Trump - Ex-FBI-Chef zu Aussage bereit

Dieser sei nicht mehr vorhanden, seit er FBI-Chef James Comey entlassen habe. Und offenbar scherzte er mit den Russen fröhlich darüber! Laut " Washington Post " ist in den FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre auch eine hochrangige Figur aus Trumps engerem Umfeld im Visier.

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  • Trump: Größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte
Trump: Größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte

Vizejustizminister Rosenstein erteilte Mueller den ausdrücklichen Auftrag, "jegliche Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen mit Verbindung zur Wahlkampagne von Präsident Donald Trump" zu untersuchen.

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  • Chaos im Weißen Haus: Möglicher Eingriff in Ermittlungen bringt Trump unter Druck
Chaos im Weißen Haus: Möglicher Eingriff in Ermittlungen bringt Trump unter Druck

Zu der Kontroverse in den USA sagte Putin, dort entwickele sich "politische Schizophrenie". USA ⋅ Erneut sieht sich das Weisse Haus unter Beschuss - weil Präsident Donald Trump im Gespräch mit dem russischen Aussenminister streng vertrauliche Informationen ausgeplaudert haben soll.

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  • Putin springt Trump zur Seite: Bietet Gesprächsnotizen
Putin springt Trump zur Seite: Bietet Gesprächsnotizen

Es war eine Lüge über ein Telefonat mit dem Botschafter, die Sicherheitsberater Michael Flynn zu Fall brachte. Trotz aller Dementis aus dem Weißen Haus trommeln die ersten Kongressabgeordneten aus den Reihen der Demokraten bereits für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

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  • Brückenbauer Waigel unterstützt Merkel
Brückenbauer Waigel unterstützt Merkel

Der Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik habe zu lange gedauert und der Union geschadet. Dieser sei in die Pläne eingeweiht und damit sehr einverstanden gewesen. "Ein bis zwei Anzeigen" wolle die Gruppe schalten, in der kommenden Woche werde es auch ein Treffen mit Merkel geben. Anders als Waigel k...

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  • Iran stimmt bei Präsidentschaftswahlen über Politik Hassan Ruhanis ab
Iran stimmt bei Präsidentschaftswahlen über Politik Hassan Ruhanis ab

Sollte kein Kandidat am Freitag eine Mehrheit bekommen, würden die beiden Erstplatzierten in eine Stichwahl eine Woche später geschickt. Die Wahl wird deshalb als eine Art Referendum angesehen: Ruhanis Politik der Öffnung steht gegen Raisis Abschottungspolitik.

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  • Chinesische Jets fingen US-Aufklärungsflugzeug nahe Nordkorea ab
Chinesische Jets fingen US-Aufklärungsflugzeug nahe Nordkorea ab

Ein US-Aufklärungsflugzeug auf "Routineflug" trifft auf zwei chinesische Kampfjets und wird abgedrängt: Im Luftraum über dem Ostchinesischen Meer ist es offenbar zu einem Aufeinandertreffen gekommen, das diplomatische Verstimmungen nach sich ziehen könnte.

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  • Ex-FBI-Chef Comey will das Schweigen brechen
Ex-FBI-Chef Comey will das Schweigen brechen

Trump bestieg am Freitagnachmittag (Ortszeit) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews außerhalb von Washington die Präsidentenmaschine Air Force One. Das Justizministerium setzte in dieser Woche einen Sonderermittler ein, der den Fall leiten soll. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf zwei in der Sache betraut...

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  • Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein
Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Ohne persönliches Erscheinen Assanges vor einem Gericht in Schweden seien keine weiteren Fortschritte möglich und es bestehe keine Aussicht, dass es innert nützlicher Frist zu einem Termin kommen könnte, argumentiert die schwedische Staatsanwaltschaft.

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  • Schulz gibt sich nach neuer SPD-Wahlniederlage kämpferisch
Schulz gibt sich nach neuer SPD-Wahlniederlage kämpferisch

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich offen für Gespräche mit der CDU, betonte aber die Eigenständigkeit seiner Partei. Er wolle nun mit den potenziellen Partnern FDP und SPD Gespräche führen, sagte er. September 2005 kam die SPD auf 34,2 Prozent, während sich die Union mit 35,2 Prozent ins Ziel rettete - und noch knapp gewann. Nach der Wahl schlo...

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  • Neue schwere Vorwürfe gegen Trump in der Russland-Affäre
Neue schwere Vorwürfe gegen Trump in der Russland-Affäre

Bei all den illegalen Handlungen, die es in Hillary Clintons Wahlkampfteam und in der Obama-Regierung gegeben habe, sei nie ein Sonderermittler eingesetzt worden. Dazu kann etwa eine Rechtsbehinderung gehören. Bisher war bekannt gewesen, dass vor allem Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Flynn und sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort im Zen...

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  • Deutschland: Seehofer sieht CSU als politischen Sieger des Streits um die
Deutschland: Seehofer sieht CSU als politischen Sieger des Streits um die

Sicherheit im Alter, Krankheit und Pflege seien für viele Menschen ein vorrangiges Thema. Seehofer bekräftigte, seine Wunsch-Koalition nach der Wahl sei ein Bündnis der Union mit der FDP. Die CSU plant daneben noch einen gesonderten Bayernplan, in dem Forderungen wie die Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen enthalten sein so...

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  • Gewalt: McCain fordert Ausweisung des türkischen Botschafters aus Washington
Gewalt: McCain fordert Ausweisung des türkischen Botschafters aus Washington

Sekunden später rennen jedoch seine Sicherheitsleute auf die Demonstranten zu und prügeln auf sie ein. Washington - Die USA haben zwei Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan freigelassen, die nach einem gewaltsamen Vorfall vor der türkischen Botschaft in Washington festgenommen worden waren.

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  • Trump zu erster Auslandsreise seit Amtsantritt abgeflogen
Trump zu erster Auslandsreise seit Amtsantritt abgeflogen

Am Freitag hatte sich das US-Staatsoberhaupt auf seine die Reise in den Nahen Osten begeben. Noch im Wahlkampf sagte er Sätze wie "der Islam hasst uns" oder die USA würden "bei der Verteidigung des saudischen Königreichs enorm viel Geld verlieren".

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  • USA schicken zweiten Flugzeugträger Richtung Nordkorea
USA schicken zweiten Flugzeugträger Richtung Nordkorea

Die USA haben Medienberichten zufolge den Flugzeugträger "USS Ronald Reagan" vor die koreanische Halbinsel verlegt. Trotz zahlreicher UNO-Resolutionen, wirtschaftlichen Sanktionen und Bemühungen auf diplomatischer Ebene testet das Land in regelmässigen Abständen Trägersysteme und führt Atombombentests durch.

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  • Nahost-Konflikt: Abbas will sich mit Netanjahu treffen
Nahost-Konflikt: Abbas will sich mit Netanjahu treffen

Abbas dankt "unserem Freund Steinmeier" für dessen Einsatz, "sämtliche Friedensbemühungen in der Region zu unterstützen". Bundespräsident Steinmeier (l) bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Vielen Israelis galt er dennoch als Unterstützer des Terrors. Palästinenserpräsident Abbas ist bereit, sich mit dem israelis...

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  • Trump will Comey nicht gedrängt haben
Trump will Comey nicht gedrängt haben

Die Institutionen funktionieren noch, das ist in diesen hektischen Tagen durchaus ein gutes Signal: Einmischung zwecklos. Der Präsident jedenfalls wird das heikle Russland-Thema so schnell nicht los. Amerikas Präsident Donald Trump hat seine Kritik an der Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre verschärft. Auch er hatte sich währen...

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  • Nordrhein-Westfalen: SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus
Nordrhein-Westfalen: SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die SPD auf 31,2 (2012: 39,1) Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche verliert er drei Prozentpunkte. Die CDU hatte die Landtagswahl am 7. Das sei "ein schönes Signal für die Zeit bis zum 24. September". Die NRW-Piraten fliegen mit 1,0 Prozent aus dem Landtag. Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich die B...

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  • USA: Trump: Größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte
USA: Trump: Größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte

Zu all den illegalen Aktionen während der Regierung seines Vorgängers Barack Obama und des Wahlkampfs seiner Konkurrentin Hillary Clinton sei nie eine Sonderuntersuchung eingeleitet worden, so der US-Präsident weiter. Von diesem Posten muss der Sonderermittler jetzt zurücktreten. Laut Anweisung von Rosenstein kann er auch "etwaige Angelegenheiten, ...

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  • Obszöne Texte an 15-Jährige Anthony Weiner bekennt sich in Sexaffäre schuldig
Obszöne Texte an 15-Jährige Anthony Weiner bekennt sich in Sexaffäre schuldig

Das FBI hatte im vergangenen September Ermittlungen aufgenommen, nachdem die 15-Jährige einer Zeitung gesagt hatte, dass sie und Weiner schlüpfrige Nachrichten ausgetauscht hatten. Die Durchsuchung seines Laptops hatte auch Einfluss auf den US-Wahlkampf, denn Weiners getrennt lebende Frau Huma Abedin ist die rechte Hand von Hillary Clinton.

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  • China ruft nach neuem Raketentest Nordkoreas zu Besonnenheit auf
China ruft nach neuem Raketentest Nordkoreas zu Besonnenheit auf

Südkoreas neuer Präsident Moon hatte erst bei seiner Vereidigung am Mittwoch gesagt, er sei bereit, sich umgehend um einen Abbau der Spannungen mit dem Norden zu bemühen, und hat auch einen Besuch beim nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un nicht ausgeschlossen.

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  • Strahlemann Macron ist kein strahlender Sieger
Strahlemann Macron ist kein strahlender Sieger

Auch er zeigte sich erleichtert, erwartet aber jetzt auch eine andere Politik gegenüber Paris: "Macron wird vor allem Frankreich reformieren und es auch zu großer wirtschaftlicher und sozialer Stärke zurückführen". Etwa vier Millionen Franzosen entschieden sich in der zweiten Runde dafür, entweder einen leeren Wahlumschlag abzugeben ("weiße Stimme"...

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  • Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen
Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen

Um sogenannte Gefährder leichter in Abschiebehaft zu nehmen, wird ein Haftgrund für Ausländer eingeführt, von denen "eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit" ausgeht. Die Bundesregierung baue durch dieses Gesetz mehrere rechtsstaatliche Hürden ab, die vor unverhältnismäßiger Inhaftierung...

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