• Türkei: Bundeswehr kann gehen
Türkei: Bundeswehr kann gehen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel setzt im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf die Hilfe der USA. "Wenn sie abziehen wollen, sagen wir eben auf Wiedersehen". Zugleich forderte Gabriel auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf, sich in den Streit mit der Türkei einzuschalt...

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  • US-Präsident Trump setzt Besuch in Saudi-Arabien fort
US-Präsident Trump setzt Besuch in Saudi-Arabien fort

Erwartet wird zudem, dass während Trumps Besuch neue US-Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien bekanntgegeben werden. Die amtliche saudiarabische Nachrichtenagentur Sana erwähnte 34 Abkommen in so unterschiedlichen Bereichen wie Rüstung, Öl und Luftfahrt.

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  • Trump in Riad: USA und Saudis einigen sich auf gigantischen Waffendeal
Trump in Riad: USA und Saudis einigen sich auf gigantischen Waffendeal

Bei dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Riad sei die Unterzeichnung einer Absichtserklärung für einen Deal über 110 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) sofort geplant. In einem Tweet schrieb Trump, es sei "großartig" in Riad zu sein. Sein Besuch werde die Beziehungen beider Länder stärken. Trump hatte angekündigt...

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  • Wählerandrang bei Präsidentenwahl im Iran
Wählerandrang bei Präsidentenwahl im Iran

Später sagte ein Ministeriumssprecher dem staatlichen Fernsehen, dass die Wahllokale voraussichtlich bis 23.00 Uhr oder gar Mitternacht Ortszeit (20.30/21.30 MESZ) geöffnet sein sollten. Raeissi stellt zwar das Abkommen nicht generell in Frage, da es die Billigung von Chamenei hat, doch warf er Ruhani vor, zu wenig daraus gemacht zu haben.

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  • Chaos in Brasilia: Präsident Temer im Korruptionssumpf
Chaos in Brasilia: Präsident Temer im Korruptionssumpf

Mehrere Koalitionspartner beraten zur Stunde, ob sie die Koalition mit Temer noch fortsetzen sollen. Sie hätten unter anderem versucht, mit "gesetzlichen Maßnahmen" die Ermittlungen zu sabotieren, schreibt Janot in einem schriftlichen Antrag für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Präsidenten.

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  • Präsidentenwahl im Iran: Wählerandrang bei Präsidentenwahl im Iran
Präsidentenwahl im Iran: Wählerandrang bei Präsidentenwahl im Iran

Am Freitag um Mitternacht Ortszeit (21.30 Uhr MESZ) schlossen die Wahllokale endgültig, nachdem das Innenministerium zuvor die Abstimmung wegen des großen Andrangs verlängert hatte. Der 68-Jährige Politiker setzte sich nach dem am Samstag veröffentlichten amtlichen Endergebnis bei der Wahl mit 57 Prozent der Stimmen klar gegen seinen erzkonservativ...

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  • Julian Assange: Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer eingestellt
Julian Assange: Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer eingestellt

Auch wenn Assange den Vorwurf, er habe zwei schwedische Frauen vergewaltigt, stets bestritt, so hat allein der Verdacht seiner Reputation schwer geschadet. Unter anderem berichten die "Washington Post" sowie CNN unabhängig voneinander darüber. Sie hätten sich aber vor allem mit der Frage herumgeschlagen, ob die Arbeit des Whistleblowers durch das V...

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  • Diplomatie: CDU-Politiker Hardt gegen Abzug vom türkischen Stützpunkt Konya
Diplomatie: CDU-Politiker Hardt gegen Abzug vom türkischen Stützpunkt Konya

Auch habe es in Konya ebenfalls schon die Ablehnung eines deutschen Besuchswunschs gegeben, wenn auch nur im Fall eines einzelnen Abgeordneten. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, war im Dezember 2016 in Konya. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte kritisierte Gabriel scharf. Istanbul. Im Streit um das Besuchsverbot für ...

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  • USA: Ex-FBI-Chef Comey zu Aussage vor Ausschuss bereit
USA: Ex-FBI-Chef Comey zu Aussage vor Ausschuss bereit

Der Ausschuss könnte ihn allerdings in der kommenden Woche - während des Europa-Besuchs Trumps - einvernehmen. Das Weiße Haus widersprach den Berichten unmittelbar. Der Rückgang von Trumps Beliebtheit ist auch auf sein eigenes Lager zurückzuführen: Während nun 23 Prozent der Republikaner unzufrieden sind, waren es in der Vorwoche nur 16 Prozent.

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  • Ex-FBI-Chef will aussagen; Weißes Haus bereitet sich auf Amtsenthebung vor
Ex-FBI-Chef will aussagen; Weißes Haus bereitet sich auf Amtsenthebung vor

Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Das teilten die Ausschussvorsitzenden mit. Gegenüber der New York Times verteidigte ein Regierungsmitarbeiter Trump. In der Untersuchung geht es um die Frage, ob Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam sich mit Moskau abgesprochen hatten. Der Nachrichtensender CNN berichtet unterdessen, dass sich Juristen im...

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  • Ex-FBI-Chef Comey kündigt Aussage an
Ex-FBI-Chef Comey kündigt Aussage an

Die öffentliche Sitzung, in der Comey aussagen wird, soll nach dem 29. Mai, einem Feiertag, stattfinden. Trump soll im Oval Office beim Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow und dem russischen Botschafter Kisljak gesagt haben, die Entlassung des FBI-Chefs, James B.

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  • Wladimir Putin gratuliert Hassan Rohani zum Sieg bei der Präsidentenwahl im Iran
Wladimir Putin gratuliert Hassan Rohani zum Sieg bei der Präsidentenwahl im Iran

Raeissi genoss Rückhalt bei den mächtigen islamischen Geistlichen und der Staatspresse. So war es Ruhani in seiner ersten vierjährigen Amtszeit nicht möglich, den Hausarrest für Reformpolitiker aufzuheben, und die Medien dürfen auch weiterhin weder Worte noch Bilder des früheren reformorientierten Präsidenten Mohammad Chatami veröffentlichen.

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  • Iran: Reformer Ruhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran
Iran: Reformer Ruhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran

Im Iran hat am Freitagmorgen die Präsidentschaftswahl begonnen. Sein schärfster Konkurrent, der Ultra-Konservative Ibrahim Raisi, will den Iran wieder gegen den Westen abschotten. In Rohanis zweiter Amtszeit werde die wachsende Krise fortbestehen und sich der Machtkampf intensivieren. Ruhanis bisher wichtigster Erfolg war das internationale Atoma...

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  • Deutschland will Mexiko im Kampf gegen Kriminalität helfen
Deutschland will Mexiko im Kampf gegen Kriminalität helfen

Auch Mexiko gehört zu der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer. "Da bin ich auch persönlich bereit, das zu machen", sagte Gabriel. Die mexikanische Regierung hatte aber wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde.

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  • IS bekennt sich zu Terrorserie im Irak mit fast 40 Toten
IS bekennt sich zu Terrorserie im Irak mit fast 40 Toten

Die Terrormilitz Islamischer Staat hat sich zu den Selbstmordattentaten in der vergangenen Nacht bekannt. In der Hauptstadt Bagdad wurden durch die Detonation einer Autobombe mindestens 24 Menschen getötet und 20 weitere verletzt, sagte ein Armeevertreter der Nachrichtenagentur AFP.

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  • Gabriel will Soldaten aus Türkei abziehen
Gabriel will Soldaten aus Türkei abziehen

Außenminister Gabriel macht den Streit über die Bundeswehrtruppen in der Türkei zu einem Fall für die Nato. Gabriel hatte diese Drohung gestern auf die deutschen Soldaten in einem im türkischen Konya stationierten Nato-Verband ausgeweitet. Dass Gabriel nicht nur mit dem Incirlik-Abzug droht, sondern dies auch auf Konya ausweitet, führt nun zum Stre...

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  • Merkel stellt Ukraine neue Friedensgespräche in Aussicht
Merkel stellt Ukraine neue Friedensgespräche in Aussicht

Bei dem Treffen im Gästehaus der deutschen Bundesregierung in Meseberg nördlich von Berlin soll es nach deutschen Angaben auch um die bilateralen Beziehungen und Reformen in der Ukraine gehen. In dem Konflikt wurden mehr als 10.000 Menschen getötet. Die 2014 und 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichneten Vereinbarungen sehen unte...

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  • Reformer Ruhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran
Reformer Ruhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran

Von den 25,9 Millionen ausgezählten Stimmen entfielen 14,6 Millionen auf Rohani und 10,1 Millionen auf Raisi, sagte der Leiter der iranischen Wahlkommission, Ali Asghar Ahmadi, dem Sender Irib. Raisi hatte der Regierung bereits während der Abstimmung Unregelmäßigkeiten bei der Abhaltung der Wahl vorgeworfen. Die Iraner waren aufgerufen zu bestimm...

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  • Absage an große Koalition: SPD stiehlt sich in NRW aus Verantwortung
Absage an große Koalition: SPD stiehlt sich in NRW aus Verantwortung

Ihre Partei werde am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie in die Opposition gehe oder für Jamaika bereitstehen wolle, sagte Heinold. Die Sondierungen sollten "zeitnah" beginnen, so Laschet, ein Termin sei aber noch nicht vereinbart worden.

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  • CDU will Gespräche mit der FDP
CDU will Gespräche mit der FDP

Anstelle einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der Union bedürfe es nun "einer schonungslosen, aber auch gründlichen Analyse für die Ursachen dieses Wahlergebnisses". Die Grünen verloren deutlich und kommen nur noch auf 6,3 Prozent (2012: 11,3 Prozent). Die SPD sackte hingegen um fast acht Punkte auf 31,2 Prozent ab.

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  • Brasilien: Brasiliens Polit-Beben: Präsident Temer tritt nicht zurück
Brasilien: Brasiliens Polit-Beben: Präsident Temer tritt nicht zurück

Das Geld soll von Batista stammen, hieß es. Mit den immer neuen Enthüllungen im Korruptionsskandal werden die Rufe nach einem Rücktritt Temers immer lauter. Cunha (PMDB) galt bis zu seiner Festnahme im Oktober als mächtigster politischer Strippenzieher in Brasília . Am Donnerstag hatte das Oberste Gericht Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt g...

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  • Migranten auf Mittelmeer gerettet
Migranten auf Mittelmeer gerettet

Wie die italienische Küstenwache mitteilte, wurden die Migranten bei 13 Einsätzen in Sicherheit gebracht. Dabei wurde auch ein Toter geborgen. Sieben Personen mussten dringend ins Spital eingeliefert werden. Erst am Donnerstag waren rund 2.300 Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeer-Route von Libyen in Richtung Italien aus Seenot gerettet worden...

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  • Trecker-Willi auf dem Weg nach Russland
Trecker-Willi auf dem Weg nach Russland

Mit seinem nur 18 Stundenkilometer schnellen Traktor ist der 81-jährige Winfried Langner am Samstag nach St. Der Schlusspunkt seiner großen Fahrt ist Sankt Petersburg. Zu Ehren von "Trecker-Willi" soll ein Spielmannszug aufspielen, außerdem bekommt der Rentner eine Ortsfahne mit auf den Weg, um sie am Zielort zu hissen.

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  • FDP stellt CDU Bedingungen für Schwarz-Gelb
FDP stellt CDU Bedingungen für Schwarz-Gelb

Der FDP-Landesvorstand habe sich in seiner Sitzung einmütig dafür ausgesprochen. Düsseldorf (dpa) - Nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen hoffen die Christdemokraten, dass es auch im Bund nach der Wahl im Herbst für eine Koalition mit der FDP reicht.

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  • Ex-FBI-Chef James Comey zu Aussage vor Ausschuss bereit
Ex-FBI-Chef James Comey zu Aussage vor Ausschuss bereit

Comey leitete die Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl durch Russland. Neue Berichte über die Russland-Affäre von Donald Trump und die möglichen Auswirkungen auf seine Präsidentschaft überschatten die erste Auslandsreise des amerikanischen Präsidenten.

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  • Ruhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran
Ruhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran

Mehr als 56 Millionen Iraner waren aufgerufen darüber zu bestimmen, ob sie dem moderaten Präsidenten Hassan Rohani eine zweite Amtszeit gewähren oder ob sie einen politischen Wechsel wollen. Das Staatsfernsehen, das direkt dem geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei untersteht, gratulierte Ruhani schon am Mittag zum Sieg. Raeissi stellt zwar d...

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  • Ex-CDU-Politikerin Steinbach unterstützt AfD
Ex-CDU-Politikerin Steinbach unterstützt AfD

Im Bundestagswahlkampf wird die AfD eine prominente Wahlhelferin haben: Erika Steinbach, abtrünniges CDU-Mitglied und derzeit noch Bundestagsabgeordnete, will die Rechtspopulisten bei mindestens einer Großveranstaltung im Wahlkampf unterstützen, berichtete der " Spiegel " am Samstag unter Berufung auf AfD-Kreise.

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  • Putin springt Trump zur Seite: Mitschrift angeboten
Putin springt Trump zur Seite: Mitschrift angeboten

Trump soll damit zudem die Quellen eines befreundeten ausländischen Geheimdienstes gefährdet haben. Zur Kontroverse in den USA meint er, dort entwickle sich "politische Schizophrenie". Trump hatte sich in der vergangenen Woche mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus getroffen.

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  • Trump:
Trump: "Kein Präsident in der Geschichte wurde unfairer behandelt"

Der Sonderermittler ist der frühere FBI-Direktor Robert Mueller. Das US-Justizministerium lässt unabhängig prüfen, ob Russland Donald Trumps Wahlkampfteam unterstützt hat. Die "Washington Post" meinte unmittelbar nach seiner Berufung: "Das Weiße Haus hat allen Grund zur Panik". Den Verdacht, dass er sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht hab...

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  • Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Schweden eingestellt
Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Schweden eingestellt

Hintergrund sind Verstöße gegen die Auflagen, die ihm 2012 für seine vorläufige Freilassung gemacht worden sind. Stockholm Wikileaks-Gründer Assange lebt in der Botschaft Ecuadors in London. Zuletzt war Assange während der heißen Wahlkampfphase in den USA nach der Veröffentlichung vertraulicher E-Mails von Servern der Demokraten in die Kritik g...

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