• Doppelpass für Südtiroler? Italien reagiert mit Kritik
Doppelpass für Südtiroler? Italien reagiert mit Kritik

Oktober in Regierungsverhandlungen kommen, dann wird in einem Regierungsübereinkommen die doppelte Staatsbürgerschaft drinnen sein müssen - und von einem zukünftigen Regierungspartner anerkannt werden müssen - ansonsten es zu keinem Regierungsübereinkommen kommt".

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  • Artikel 7: EU leitet beispielloses Verfahren gegen Polen ein
Artikel 7: EU leitet beispielloses Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission sei diesen Schritt "schweren Herzens" gegangen, sagte Timmermans mit Blick auf das neue Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag. Es ist das erste derartige Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ( hier zum Gesetzestext ) in der Geschichte der Gemeinschaft.

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  • Toter Tankstellen-Besitzer (†77) in Emmerich: Polizei schnappt mutmaßlichen Mörder
Toter Tankstellen-Besitzer (†77) in Emmerich: Polizei schnappt mutmaßlichen Mörder

Weitere Details wollen Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwochnachmittag bekanntgeben. Robert Christ war am Freitagmorgen mit Stich- und Kopfverletzungen in seinem Haus an der Abteistraße in Elten von seinem Adoptivsohn tot aufgefunden wurden.

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  • EU-Recht zwingt nicht zur Anerkennung von Scharia-Scheidung
EU-Recht zwingt nicht zur Anerkennung von Scharia-Scheidung

Die Richter widersprachen damit einer Entscheidung aus München. Es geht um ein syrisches Paar mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die beiden hatten 1999 im syrischen Homs geheiratet. Vor vier Jahren ließ der Mann sich durch eine einseitige "Scheidungsformel" scheiden, die er über einen Bevollmächtigten vor einem Schariagericht in Syrien erklären lie...

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  • Diese Lehrerin (29) hat Sex mit Schüler (15) und verteilt Drogen!
Diese Lehrerin (29) hat Sex mit Schüler (15) und verteilt Drogen!

Auf ihrem Telefon wurden mehrere Oben-Ohne-Selfies gefunden, die sie dem Teenager zugesandt haben soll. Alles flog auf, als der Ehemann die Frau und den Jugendlichen in flagranti erwischt hatte.

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  • EU hat kein Problem mit FPÖ in Regierung in Österreich
EU hat kein Problem mit FPÖ in Regierung in Österreich

Rund eine Stunde später trifft Kurz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Österreichs Kanzler Kurz ist seit Anfang der Woche im Amt und führt eine Koalition aus seiner konservativen ÖVP und der rechts-populistischen FPÖ.

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  • Bayern auch gegen Dortmund ohne Robben
Bayern auch gegen Dortmund ohne Robben

Im Champions-League-Spiel gegen den RSC Anderlecht erlitt der verletzungsanfällige Niederländer Ende November einen Muskelfaserriss und litt anschließend an einer Entzündung des Ischiasnervs.

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  • Trump nominiert unfähigen Juristen als Richter
Trump nominiert unfähigen Juristen als Richter

Trump habe zu Kennedy am Telefon gesagt, er wolle auch keinen "unqualifizierten" Kandidaten als Bundesrichter. Trump habe ihn noch am Freitag unmittelbar nach der Anhörung angerufen, sagte Kennedy. Allerdings: Ein ums andere Mal musste Petersen passen. Auch mit den grundlegenden Rechtstexten habe er sich seit seinem Studium nicht näher befasst, g...

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  • Neue Auswahlkriterien - Zulassunsgverfahren zum Studienfach Medizin teilweise verfassungswidrig
Neue Auswahlkriterien - Zulassunsgverfahren zum Studienfach Medizin teilweise verfassungswidrig

Der Gesetzgeber in Bund und Ländern muss nun bis zum 31. Dezember 2019 die Gesetze ändern oder Vorschriften in Gesetze umwandeln. Das aktuelle Auswahlverfahren zum Medizinstudium verletze nämlich die Chancengleichheit der Studierenden und sei in einigen Bereichen mit dem Grundgesetz unvereinbar.

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  • Sebastian Kurz als Kanzler Österreichs vereidigt
Sebastian Kurz als Kanzler Österreichs vereidigt

Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. RT Deutsch hat mit den Menschen in Österreichs Hauptstadt Wien gesprochen, wie sie zu ihrer neuen Regierung stehen und welche Erwartungen sie haben. Die Zeremonie in der Hofburg - dem Amtssitz des Bundespräsidenten - war begleitet von Demonstrationen. "Bayern und Österreich verbindet nicht nur e...

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  • Trumps Steuerreform auf der Zielgerade - muss Abstimmung wiederholt werden?
Trumps Steuerreform auf der Zielgerade - muss Abstimmung wiederholt werden?

Washington - Die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Steuerreform der US-Republikaner muss wiederholt werden. Sie berief sich dabei auf den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, Kevin McCarthy. Insgesamt steigt die Verschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar. Die Demokraten forderten dahe...

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  • Gedenken am Berliner Breitscheidplatz
Gedenken am Berliner Breitscheidplatz

Die Namen der zwölf Toten wurden in die Treppenstufen zur Gedächtniskirche eingearbeitet. Um 20:02 Uhr, dem Zeitpunkt als der Terrorist den LKW in die Menschenmenge steuerte, werden die Glocken der Gedächtniskirche zwölf Minuten lang läuten.

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  • EU-Kommission gegen
EU-Kommission gegen "unnötigen Hype" um Verfahren gegen Polen

EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich zurückhaltend, dass er verschiedene Standpunkte zu berücksichtigen habe. "Wir befinden uns in einem schwierigen Prozess, von dem ich mir wünsche, dass er sich am Ende des Tages als Annäherungsprozess herausgestellt haben wird".

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  • Spandau 19-Jähriger stößt Jugendliche in die Havel
Spandau 19-Jähriger stößt Jugendliche in die Havel

Er sei hinterher gesprungen und habe mehrfach versucht, sie unter Wasser zu drücken. Die 17-Jährige konnte sich laut Polizei selbst befreien und ans Ufer retten. Nach Informationen der " Berliner Morgenpost " soll der Angriff eine Beziehungstat gewesen sein. Sie kam mit einer Unterkühlung in ein Krankenhaus.

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  • Union und SPD besprechen Sondierungs-Fahrplan
Union und SPD besprechen Sondierungs-Fahrplan

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind nötig geworden, nachdem die Jamaika-Sondierungen vor viereinhalb Wochen geplatzt waren. "Dann muss es relativ fix gehen", sagte Bouffier. "Wir werden sehr schnell sehen, ob es sich lohnt, mit der Union weiter zu reden". Gleichzeitig betonte Klingbeil: "Wir haben keine roten Linien festgelegt in unsere...

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  • Mann ins Gesicht getreten Polizei fahndet nach diesem Jugendlichen
Mann ins Gesicht getreten Polizei fahndet nach diesem Jugendlichen

Als sich daraufhin der 52-Jährige einmischte, wurde dieser sofort lautstark beleidigt. Kurz vor der Haltestelle Arnoldshöhe stand der Gesuchte plötzlich auf, ging auf den Mann zu und trat ihn ohne Vorwarnung ins Gesicht und gegen die Brust.

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  • Mann aus Schleswig-Holstein war jahrelang als falscher Notfallarzt im Einsatz
Mann aus Schleswig-Holstein war jahrelang als falscher Notfallarzt im Einsatz

Ein Mann aus Schleswig-Holstein ist jahrelang als falscher Notfallarzt im Einsatz gewesen. Gegen den 35-Jährigen werde unter anderem wegen Urkundenfälschung Amtsmissbrauch ermittelt, erklärte die Polizei in Flensburg am Dienstag. Beides habe es nachweislich nicht gegeben. Ob und inwieweit der Mann im Rahmen seiner Einsätze notfallmedizinisch tä...

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  • Mindestens elf Tote bei Busunglück
Mindestens elf Tote bei Busunglück

Die Touristen befanden sich auf einem Kreuzfahrt-Landausflug, als der Bus am Dienstag im ostmexikanischen Bundesstaat Quintana Roo aus zunächst unbekannten Gründen von der Fahrbahn abkam und umkippte . Über mögliche deutsche Opfer oder Verletzte sagten die Behörden nichts. Die Touristen waren mit einem Kreuzfahrtschiff des Veranstalters Royal Cari...

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  • Karlruhe kippt Numerus clausus für Medizin teilweise
Karlruhe kippt Numerus clausus für Medizin teilweise

Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Deshalb gilt ein sogenannter Numerus Clausus: 20 Prozent der Studienplätze werden zentral über die Abiturnote vergeben, 20 Prozent über Wartezeiten und 60 Prozent über unterschiedliche Kriterien der jeweiligen Hochschulen .

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  • ROUNDUP: US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps umstrittene Steuerreform
ROUNDUP: US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps umstrittene Steuerreform

Gleichwohl hat US-Vizepräsident Mike Pence eine geplante Dienstreise abgesagt, um notfalls - bei einem Patt von 50:50 Stimmen im US-Senat - das Zünglein an der Waage spielen zu können, nachdem John McCain krankheitsbedingt nicht zur Abstimmung erscheinen wird (womit nur 51 Republikaner abstimmen werden, wobei Jeff Flake der einzige Republikane...

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  • Mindestens elf Touristen bei Busunglück in Mexiko getötet
Mindestens elf Touristen bei Busunglück in Mexiko getötet

Mehr in Kürze auf FOCUS Online . Ob sich Deutsche unter den Opfern befinden, ist noch nicht bekannt. Der Bus transportierte Touristen zweier Kreuzfahrtschiffe des Veranstalters Royal Caribbean, das im Hafen von Mahahual auf der Riviera Maya festgemacht hatte.

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  • Kinderpornos per Whatsapp verschickt: Lörracher Polizei schnappt über 60 Pädophile
Kinderpornos per Whatsapp verschickt: Lörracher Polizei schnappt über 60 Pädophile

Durch monatelange Ermittlungen der Kriminalpolizei Lörrach konnten mehr als 60 der Tauschpartner identifiziert werden, wie es im Polizeibericht heißt. Sie stammen aus dem gesamten Bundesgebiet. Einige von ihnen waren den Behörden bereits in der Vergangenheit wegen der Verbreitung von Kinderpornografie oder sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgefal...

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  • Huthi-Rebellen schießen Rakete auf saudischen Königspalast
Huthi-Rebellen schießen Rakete auf saudischen Königspalast

Die jemenitischen Huthi-Rebellen bekannten sich zu dem Angriff: "Dies ist unsere Antwort für sie und für die ganze Welt", sagte Abdulmalik al-Houthi, der Anführer der Rebellen, in einer Fernsehansprache. November abgeschossene Rakete im Iran hergestellt worden sei. Dort herrscht wegen des jahrelangen Konflikts und aufgrund einer Dürre eine schwer...

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  • Rentner bedroht junge Frau in der U-Bahn
Rentner bedroht junge Frau in der U-Bahn

Dabei soll er angegeben haben, Polizist zu sein und der 25-Jährigen eine Schusswaffe gezeigt haben, die er in einer Einkaufstüte mit sich führte. Ob er sie herausnahm und damit auf die Frau zielte, teilte die Polizei nicht mit. Nach Feststellung seiner Identität und Beschlagnahme der Schreckschusswaffe konnte er diesen verlassen. Gegen ihn wird n...

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  • Bizarre Tierwelt am Mekong: Forscher entdecken 115 Arten
Bizarre Tierwelt am Mekong: Forscher entdecken 115 Arten

Unter den Neuentdeckungen finden sich elf Amphibien, zwei Fische, elf Reptilien, 88 Pflanzen und drei Säugetiere aus Kambodscha, Laos, Myanmar, Thailand und Vietnam. Viele dieser neuen Arten seien aber vom Aussterben bedroht. Etwa weil Wälder abgeholzt werden, um dort Straßen oder Wasserkraftwerke zu bauen. Dem Wissenschaftler Dr.

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  • Frau muss nach Tankstellen-Unfall 145 Euro Bußgeld zahlen
Frau muss nach Tankstellen-Unfall 145 Euro Bußgeld zahlen

Das Fahrzeug schoss über den Einmündungsbereich auf das Gelände der Tankstelle und prallte dort gegen eine Zapfsäule, die schwer beschädigt wurde. Die 19-Jährige war am Sonntagabend mit ihrem Wagen gegen eine Zapfsäule gekracht. Die junge Frau sei unaufmerksam gewesen und mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren, sagte eine Polizeisprecherin ND...

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  • Weihnachtsfeier an Lüneburger Schule freiwillig
Weihnachtsfeier an Lüneburger Schule freiwillig

Daraufhin habe die Schulleitung in diesem Jahr beschlossen, die Feier auf den Nachmittag zu verlegen und den Schülern freizustellen, ob sie daran teilnehmen wollen. "Wir raten den Schulen allerdings dazu, dass mit glaubensbezogenen Inhalten maßvoll umgegangen werden soll", betonte sie. Unverständnis erntet das Johanneum übrigens vom Landesverband...

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"Fatal": Terroristischer Gefährder in Berlin wieder auf freiem Fuß

Sie seien im Mai in Berlin festgenommen worden. Das Dramatische: Alle drei werden vom Landeskriminalamt als gefährlich eingestuft . Auf freien Fuß kam nur El-H., der offensichtlich wegen der Drogenvorwürfe inhaftiert war. ►Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist eine Formalie. Grund war laut dem Richter die zu lange Untersuchungshaft, die in ...

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  • Hamburgs Beamte sollen Mitglied der GKV werden können
Hamburgs Beamte sollen Mitglied der GKV werden können

Hamburg . Bislang sind Beamte faktisch dazu gezwungen, sich selbst privat zu versichern. Mit dem vom rot-grünen Senat beschlossenen Reformvorschlag wird nun die hamburgische Beihilfe GKV-kompatibel ausgestaltet. Nach eigenen Angaben ist Hamburg das erste Bundesland mit dieser Regelung. "Deshalb setze ich auch auf eine bundeseinheitliche Lösung im...

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  • Gesetzesverschärfung in Schweden Vor dem Sex um Erlaubnis fragen
Gesetzesverschärfung in Schweden Vor dem Sex um Erlaubnis fragen

Bei der aktuellen zusätzlichen Gesetzesverschärfung in Schweden kommt nun eine weitere politische Dimension hinzu. "Die Botschaft ist einfach". Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung, auch ohne erkennbare Auseinandersetzung oder Gewalt.

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