• Konflikte: Bayerns Innenminister: Abschiebungen nach Afghanistan
Konflikte: Bayerns Innenminister: Abschiebungen nach Afghanistan "immer noch"

Die Sicherheitslage in Afghanistan werde von der Bundesregierung ständig überprüft, betonte Herrmann. Er forderte zugleich, die Bundesländer müssten ihre Rückführungspraxis vereinheitlichen. "Bremen hat sich deshalb, wie andere Länder auch, nicht an den Abschiebungen in das Land beteiligt", sagte Sieling. Eine Rückkehr nach Afghanistan sei "immer n...

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  • Bericht: Festnahme im Fall der ermordeten Joggerin Caroline
Bericht: Festnahme im Fall der ermordeten Joggerin Caroline

November von einem Dauerlauf durch die Weinberge nicht nach Hause zurückgekehrt. Medienberichten zufolge soll auch das Umfeld der ermordeten Joggerin eine Festnahme bestätigt haben. (27) im November 2016 getötet haben soll. Nach einer groß angelegten Suchaktionen fanden Polizisten schließlich wenige Tage später die Leiche der jungen Frau in einem ...

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  • Deutschland: Özdemir fordert Abschiebestopp nach Afghanistan
Deutschland: Özdemir fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

Von der Einschätzung des Bundes mache das Land abhängig, ob es künftig wieder nach Afghanistan abschiebt. Die Bundesregierung hatte einen für Mittwochabend geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan kurzfristig abgesagt. Auch insgesamt sollte dieses Instrument "im Lichte der Ereignisse des gestrigen Tages" nicht genutzt werden. Auch Bayerns Innenmini...

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  • US-Unternehmensbosse wollen US-Präsidenten nicht länger beraten
US-Unternehmensbosse wollen US-Präsidenten nicht länger beraten

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg schrieb in dem sozialen Netzwerk, der Austritt aus dem Klimaabkommen sei "schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft und riskiert die Zukunft unserer Kinder". Sie sollten Kontakt zu jenem Amerika halten, dem vor Donald Trump genauso graust wie dem Rest der Welt. Petersburg. Das Abkommen solle erst 2021 ...

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  • EU-Spitze empfängt US-Präsident Trump
EU-Spitze empfängt US-Präsident Trump

Danach wurde zum einzigen Mal in der Geschichte der Allianz Artikel 5 aktiviert und damit der Bündnisfall ausgerufen. Damit verstieß Trump gegen die ungeschriebene NATO-Regel, bei Spitzentreffen zumindest öffentlich Geschlossenheit zu demonstrieren.

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  • Türkei: Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten in Konya besuchen
Türkei: Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten in Konya besuchen

Berlin. Erstmals seit fast acht Monaten dürfen Bundestagsabgeordnete wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen. Man habe über "derzeitige Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen" gesprochen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung lediglich mit.

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  • Absage an neue Verhandlungen: Trump isoliert - weltweite Kritik nach Nein zu
Absage an neue Verhandlungen: Trump isoliert - weltweite Kritik nach Nein zu

Das Abkommen erlege den USA "drakonische finanzielle und ökonomische Lasten" auf. Mit seiner Entscheidung setzte sich Trump auch über die Appelle eines Großteils der US-Wirtschaft hinweg. Dies sei " ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst", sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungsorganisat...

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  • Großbritannien: Nach Anschlag in Manchester: Polizei weitet Ermittlungen aus
Großbritannien: Nach Anschlag in Manchester: Polizei weitet Ermittlungen aus

Geprüft werde, ob "Lehren daraus gezogen werden müssen, wie der Geheimdienst mit dem Material" zum Selbstmordattentäter umgegangen sei, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters eine Auskunftsperson, die namentlich nicht genannt werden wollte.

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  • Lammert bekräftigt Kritik an Bund-Länder-Finanzpakt
Lammert bekräftigt Kritik an Bund-Länder-Finanzpakt

Der Bundestag stimmt über die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ab. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz spricht von einem fairen Kompromiss. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Mit der Reform erhalten die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund - die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen.

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  • Trump isoliert - weltweite Kritik nach Nein zu Klimaabkommen
Trump isoliert - weltweite Kritik nach Nein zu Klimaabkommen

Darüber ärgert sich nun der Bürgermeister der Grossstadt im Bundesstaat Pennsylvania. Dies gelte sowohl für den bisher angekündigten nationalen Reduktionsbeitrag der USA wie auch für alle Zahlungsverpflichtungen für den internationalen Klimaschutz.

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  • Disney-Chef schmeißt Beratertätigkeit für Trump hin
Disney-Chef schmeißt Beratertätigkeit für Trump hin

Er verband das mit scharfen Attacken auf andere Länder. Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab. Washington . Aber Trump sagte, man werde sofort über einen besseren Deal in Sachen Klimaschutz verhandeln. Die Demokraten kritisierten sie scharf. Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Obama mit au...

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  • Polizei untersuchte verdächtiges Auto in Manchester
Polizei untersuchte verdächtiges Auto in Manchester

Aus Sicherheitsgründen mussten außerdem die Anwohner ihre Häuser verlassen. Die Polizei bat die Bevölkerung um Informationen, ob das Auto in den vergangenen Monaten bewegt worden sei. Der 22-jährige Salman Abedi hatte am Montag vor einer Woche bei einem Terroranschlag auf ein Konzert in Manchester 22 Menschen mit einer Bombe getötet und Dutzende ...

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  • Zweiter Wachmann der deutschen Botschaft in Kabul gestorben
Zweiter Wachmann der deutschen Botschaft in Kabul gestorben

Zunächst werde nur ein "Kernteam" in Kabul weiterarbeiten. Bei dem Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft waren am Mittwoch mindestens 90 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Mehr als die Hälfte der Deutschen lehnt eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan einer Umfrage zufolge ab. Für eine Aussetzung seien rund 40 Proz...

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  • Weltweites Bedauern nach Trumps Rückzug vom Klimaschutz
Weltweites Bedauern nach Trumps Rückzug vom Klimaschutz

Man wolle sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Auf den Rückzug von Tesla-Chef Musk angesprochen, sagte Handelsminister Wilbur Ross bei "Fox News", es gehe weniger um Klima als um Geld, das an andere Länder fließen und das Klimaproblem nicht lösten.

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  • Grundgesetz wird geändert: Bundestag billigt Bund-Länder-Finanzreform
Grundgesetz wird geändert: Bundestag billigt Bund-Länder-Finanzreform

Die derzeitigen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich laufen Ende 2019 aus, ebenso der Solidarpakt II mit dem Osten. Für die 13 nötigen Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Der Bund legt mehr Geld auf den Tisch, sichert sich aber auch größere Kontrollrechte bei der Mittelverwendung. Aus dem Sonderverm...

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  • München: Bomben-Scherz am Flughafen - Polizei schickt Inder heim
München: Bomben-Scherz am Flughafen - Polizei schickt Inder heim

Zudem sei gegen ihn eine Anzeige wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat erstattet worden. Die Frau des Mannes sei routinemäßig einem Sprengstofftest unterzogen worden.

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  • EU-China-Gipfel im Zeichen von Klimaschutz und Freihandel
EU-China-Gipfel im Zeichen von Klimaschutz und Freihandel

Merkel begrüßte dies und betonte die gemeinsame Verantwortung für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel. Die USA dürften dann mit einem möglichen Ausstieg zunehmend isoliert sein. Als großes Land stehe China zu seiner Verantwortung für die Welt, ergänzte der Ministerpräsident. Die Europäische Union und China wollen sich bei ihrem bevors...

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  • Japans Unterhaus für Abdankung des Kaisers
Japans Unterhaus für Abdankung des Kaisers

Das Unterhaus segnete ein entsprechendes Sondergesetz ab. Im August vergangenen Jahres wurde verkündet, dass Kaiser Akihito über eine Abdankung nachdenke. Als Gründe für seinen Entschluss nannte er sein Alter und gesundheitliche Probleme. Der Kaiser musste sich auch einer Bypass-Operation und einer Prostatakrebs-Behandlung unterziehen.

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  • Trump in Israel: Friedensbotschaften und Kritik
Trump in Israel: Friedensbotschaften und Kritik

Am Dienstag besucht Trump die Palästinensischen Autonomiegebiete und will in Bethlehem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen. Zum Abschluss seiner Reise in Nahost hat der US-Präsident dann noch einmal einen ewigen Anspruch der Juden auf das Heilige Land bekräftigt.

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  • Bericht aus dem Weißen Haus: Trump will aus Klimaabkommen aussteigen
Bericht aus dem Weißen Haus: Trump will aus Klimaabkommen aussteigen

Nach der Entscheidung der USA, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen , hat Bundeskanzlerin Merkel die anderen Staaten zu umso größerer Entschlossenheit beim Klimaschutz aufgerufen. Zwar wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Sie sei begeistert von der weltweiten Unterstützung für den Kampf gegen den Klim...

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  • Fed lässt Deutsche Bank weiter bluten
Fed lässt Deutsche Bank weiter bluten

Die Notenbank Federal Reserve verhängte ein Bußgeld von 41 Millionen Dollar (37 Millionen Euro) wegen unzureichender Vorkehrungen gegen Geldwäsche. Reinigungspersonal vor der Deutschen Bank: Aufräumarbeiten stehen auch innerhalb des Konzerns an.

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  • Zeitung: Dobrindt plant Vermummungsverbot am Steuer
Zeitung: Dobrindt plant Vermummungsverbot am Steuer

Kosten bei Verstoß: 60 Euro . Saarbrücken (ots) - Autofahrern in Deutschland soll nach Informationen der " Saarbrücker Zeitung " (Freitag) die Verhüllung des Gesichtes während der Fahrt mit Schleiern wie der Burka, mit Masken oder Hauben verboten werden.

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  • Trump verspricht Kritikern: USA werden oberster Umweltschützer
Trump verspricht Kritikern: USA werden oberster Umweltschützer

Trump telefonierte mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron , dem kanadischen Premier Justin Trudeau und der britischen Regierungschefin Theresa May. Der US-Präsident kritisiert auch, dass China im Pariser Abkommen bis zum Jahr 2030 seine Treibhausgas-Emissionen erhöhen dürfe. Trump betonte, dass die USA unter seiner ...

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  • Klima: Trump kündigt Pariser Klimaabkommen auf
Klima: Trump kündigt Pariser Klimaabkommen auf

Deutschland, Frankreich und Italien haben sofort klar gemacht, dass das Pariser Abkommen nicht neu verhandelt werden könne. In seiner Rede im Rosengarten des Weißen Hauses nannte Trump als Grund für den Ausstieg die zutiefst unfairen Regularien für die Wirtschaft der USA .

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  • Schwere Vorwürfe gegen Trump - Ex-FBI-Chef wird aussagen
Schwere Vorwürfe gegen Trump - Ex-FBI-Chef wird aussagen

Problematischer könnte jedoch eine andere Äußerung sein. Der von Präsident Trump entlassene Chef der Bundespolizei FBI , Comey , will vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Die führende Demokratin in dem Ausschuss, Dianne Feinstein, rief Comey auf, sich seine Verpflichtung gegenüber dem amerikanischen Volk bewusst zu machen u...

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  • Abschiebungen nach Afghanistan vorerst nur in Ausnahmefällen
Abschiebungen nach Afghanistan vorerst nur in Ausnahmefällen

Innenminister Thomas de Maizière will aber weiter Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. "Und es ist kaltblütig und inhuman, Menschen in dieses Land abzuschieben". Regierungssprecher Ismail Kawusi sagte, es gebe Hinweise auf weitere Opfer. Merkel begründete die neue "wichtige Weichenstellung" mit dem "fürchterlichen Terroranschlag gestern ...

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  • Abschiebeflug nach Afghanistan wegen Anschlags verschoben
Abschiebeflug nach Afghanistan wegen Anschlags verschoben

Das Auswärtige Amt richtete einen Krisenstab ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erschüttert über die Tat und verurteilte sie. Die Organisation Pro Asyl heißt den Stopp der für Mittwoch geplanten Abschiebung gut und fordert eine Aussetzung der Maßnahme.

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  • Abschiebung vorerst nur in Ausnahmefällen
Abschiebung vorerst nur in Ausnahmefällen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin bekannt, dass vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr an den Hindukusch zurückgeschickt werden . Allerdings betonte er, dass sich an der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung nichts ändern werde. SPD-Kanzlerkandi...

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  • Asylpolitik: Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus
Asylpolitik: Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus

Diese Ankündigung löste heftige Kritik der Opposition, aber auch der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler ( SPD ), aus. Die Explosion einer mächtigen Lastwagenbombe in Kabul am Mittwoch hatte mindestens 90 Menschen getötet.

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  • Bundestag beschließt Reform der Betriebsrenten
Bundestag beschließt Reform der Betriebsrenten

Statt Garantien über die Rentenhöhe sollen Beschäftigte garantierte Beiträge bekommen. Das ist das Ziel einer Reform von Sozialministerin Andrea Nahles ( SPD ), die der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen der Koalition beschloss.

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