• Wagenknecht sieht hohe Hürden für Rot-Rot-Grün
Wagenknecht sieht hohe Hürden für Rot-Rot-Grün

In dieselbe Kerbe schlägt auch Sascha Binder: "Der Parteitag der Linken in Hannover bestätigt meine Auffassung, dass die treibenden Kräfte in dieser Partei Regierungsverantwortung meiden, wie der Teufel das Weihwasser". Vielleicht ist es die schiere Aussichtslosigkeit für ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken nach der Bundestagswahl im...

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  • EU drängt Großbritannien zu schneller Aufnahme von Brexit-Verhandlungen
EU drängt Großbritannien zu schneller Aufnahme von Brexit-Verhandlungen

May kündigte an, ihren harten Brexit-Kurs nicht aufweichen zu wollen. Die EU stehe aber bereit, die Verhandlungen zu beginnen. Drei Monate nach dem offiziellen Austrittsersuchen Mays müssten die Verhandlungen nun endlich beginnen. Denn vor den künftigen Beziehungen müsse erst über den Austritt und die "Bedingungen der Scheidung" gesprochen werden. ...

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  • Kremlkritiker Nawalny zu 30 Tagen Arrest verurteilt
Kremlkritiker Nawalny zu 30 Tagen Arrest verurteilt

In Sankt Petersburg wurden schätzungsweise 600 Demonstranten inhaftiert, wie OVD Info mitteilte. "Ich verpasse deswegen auch noch das Konzert von Depeche Mode in Moskau ", schrieb Nawalny unmittelbar nach der Urteilsverkündung auf Twitter .

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  • Erstwähler favorisieren laut Umfrage Merkel statt Schulz
Erstwähler favorisieren laut Umfrage Merkel statt Schulz

Außenminister Sigmar Gabriel liegt mit 52 Punkten ebenfalls vor seinem SPD-Kollegen Schulz. Berlin (dpa ) - SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz verliert in der Gunst der Bürger gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel an Boden. bis 9. Juni 2017 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die...

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  • Trump will unter Eid zur Russland-Affäre aussagen
Trump will unter Eid zur Russland-Affäre aussagen

Einer Hexenjagd, die aus Sicht des Präsidenten und der überwiegenden Mehrzahl seiner Anhänger keine Substanz hat. In die Welt der Politik übertragen heißt das: Trump sollte erstens niemals Präsident werden und zweitens, wenn er es schon werden konnte, dann sollte er wegen seiner katastrophalen Inkompetenz gehen müssen.

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  • May und DUP verhandeln weiter über Zusammenarbeit
May und DUP verhandeln weiter über Zusammenarbeit

Die Unterhauswahl ist nicht so verlaufen, wie sich die britische Premierministerin das vorgestellt hatte. Sieben Wochen, nachdem May siegessicher die Neuwahl ausgerufen hatte, steht sie erneut an ihrem Pult vor der Downing Street 10. Am Abend stellte May ihr Kabinett zusammen: Der bisherige Arbeitsminister Damian Green wurde zum Kabinettschef May...

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  • Stühlerücken im britischen Kabinett - Zeitnot
Stühlerücken im britischen Kabinett - Zeitnot

Ein Knackpunkt für die Tories und die pro-britische DUP dürfte die Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem EU-Austritt der Briten sein. May wurde selbst in den eigenen Reihen nur noch als Übergangslösung beschrieben , um Stabilität vor den Brexit-Verhandlungen sicherzustellen.

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  • Taiwan verliert mit Panama einen wichtigen Verbündeten
Taiwan verliert mit Panama einen wichtigen Verbündeten

Die tiefe Kluft zwischen den beiden Ländern ist eine Folge des blutigen chinesischen Bürgerkriegs von 1949: Nach dem Sieg der Kommunisten um Mao Tse-tung flohen die mit ihnen verfeindeten Kuomintang-Nationalisten auf die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel Taiwan und riefen dort einen eigenen Staat aus.

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  • Gespräche über Zusammenarbeit von Tories und DUP dauern an
Gespräche über Zusammenarbeit von Tories und DUP dauern an

Wenigstens was das Kabinett angeht, soll sich nicht allzu viel ändern in London: Premierministerin Theresa May sicherte wichtigen Regierungsmitgliedern zu, dass sie weiterhin im Amt bleiben. Sie hatte die vorgezogene Wahl ausgerufen, um vor den Brexit-Verhandlungen ihre Regierungsmehrheit im Unterhaus zu vergrößern - und scheiterte auf ganzer L...

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  • Großbritannien: May darf neue Regierung bilden
Großbritannien: May darf neue Regierung bilden

Theresa Mays Conservative Party hat laut Prognosen bei der Parlamentswahl nur 318 Sitze gewonnen, mit 42,4 Prozent der Stimmen. Das deutete der DUP-Politiker Jeffrey Donaldson an, der sich für die Partei um einen Sitz im britischen Parlament beworben hat.

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  • Linke will sich SPD und Grünen nicht
Linke will sich SPD und Grünen nicht "andienen"

Die Sozialdemokraten würden "keine Gespräche mit demokratischen Parteien" ausschließen. Erklärtes Ziel der Linke für die Bundestagswahl am 24. September sind mindestens zehn Prozent der Stimmen. Für SPD und Grüne sind besonders die außenpolitischen Forderungen ein rotes Tuch. Die Linke mit ihrer Anführerin Sahra Wagenknecht hat sich entschei...

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  • Weitere Schlappe für Trumps Einreiseverbot
Weitere Schlappe für Trumps Einreiseverbot

Trump habe nicht beweisen können, dass ihre Einreise den Interessen der USA schade. Dafür gibt es aber noch keinen Zeitpunkt. Bereits die erste Version des Einreiseverbots war von den US-Gerichten blockiert worden. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington. Auch diese Fassung scheiterte...

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  • Hunderte Demonstranten in Russland festgenommen
Hunderte Demonstranten in Russland festgenommen

Bei den Kundgebungen in Moskau, Sankt Petersburg und anderen russischen Städten wurden rund 1.500 Demonstranten festgenommen. "Jegliche provokative Aktion der Demonstranten wird als eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen und sofort beendet", hieß es von der Polizei.

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  • SPD schließt Rot-Rot-Grün weiterhin nicht aus
SPD schließt Rot-Rot-Grün weiterhin nicht aus

Vor allem Arbeitnehmer hat die Partei dabei im Blick. Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi , rief die knapp 500 Delegierten auf, sich einer Regierungsverantwortung nicht zu verweigern: "Auch in der Opposition ist man wirksam, kann man den Zeitgeist verändern".

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  • Trump - Habe Comey nicht um Einstellung der Flynn-Untersuchung gebeten
Trump - Habe Comey nicht um Einstellung der Flynn-Untersuchung gebeten

Trump begann seine Rede, als die Aussage Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des Senats noch lief. Die Affäre um eine mutmassliche russische Einflussnahme auf die Wahl 2016 sei für ihn abgeschlossen. Comey war innerhalb des FBI hoch angesehen und gilt als integer - nicht zuletzt wegen seiner Aussagen vor dem Aufsichtsgremium der Vereinigten Staa...

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  • Macron geht nach triumphalem Wahlerfolg harte Reformen an
Macron geht nach triumphalem Wahlerfolg harte Reformen an

Für die beiden traditionellen französischen Regierungsparteien ist das Ergebnis eine weitere herbe Schlappe. Die Republikaner erhielten heute gut 21 Prozent der Stimmen und dürften damit nächste Woche die größte Oppositionspartei bleiben. Für den sozialliberalen Staatschef geht es bei der Neuwahl der ersten Parlamentskammer um den nötigen Rückhalt ...

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"Eine lebende Tote": Der Druck auf die britische Premierministerin wächst

Brexit-Minister Davis nahm May vor Kritik aus der eigenen Partei in Schutz. Der vormalige Finanzminister George Osborne nannte sie am Sonntag eine "lebende Tote" . Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aus Tory-Kreisen erfahren, May werde vorerst ihren Posten behalten. Die geplante Zusammenarbeit löste in der Republik Irland Regierungschef Be...

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  • Trotz herber Wahlschlappe: May will neue Tory-Regierung durchdrücken
Trotz herber Wahlschlappe: May will neue Tory-Regierung durchdrücken

Statt einer klaren Mehrheit hat sie die Wahlen haushoch verloren. May hatte die vorgezogene Wahl mit dem Ziel ausgerufen, die Regierungsmehrheit ihrer Partei im Unterhaus zu vergrößern und sich mehr Rückhalt für die Verhandlungen über den EU-Austritt zu schaffen.

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  • Macron auf dem Durchmarsch: Sieg in erster Runde
Macron auf dem Durchmarsch: Sieg in erster Runde

Doch sie landeten mit 21,6 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz und dürften in der neuen Nationalversammlung wohl nur rund 100 Abgeordnete stellen. Das gilt sogar für den Minister für territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, der unter Druck geraten ist, weil er vor ein paar Jahren als damaliger Chef einer Regionalkrankenkasse seiner ...

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  • Macrons Bündnis wird bei Parlamentswahl mit Abstand stärkste Kraft
Macrons Bündnis wird bei Parlamentswahl mit Abstand stärkste Kraft

Juni). Wie das Innenministerium in Paris nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, kamen Macrons Partei " La République En Marche " und die verbündete Zentrumspartei MoDem zusammen auf mehr als 32 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon kam auf knapp 11 Prozent. Ähnlich argumentieren auch die konservat...

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  • Eintracht Frankfurt: Jesus Vallejo kehrt zu Real Madrid zurück
Eintracht Frankfurt: Jesus Vallejo kehrt zu Real Madrid zurück

Vallejo hatte in der gerade abgelaufenen Runde 27 Pflichtspiele für die Hessen absolviert. Vallejo habe am Montag Mittag mitgeteilt bekommen, dass er in der kommenden Saison zur ersten Mannschaft von Real mit den Topstars Cristiano Ronaldo und Toni Kroos gehören werde, heißt es dort.

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  • Niederlage für May: Tories verlieren Regierungsmehrheit
Niederlage für May: Tories verlieren Regierungsmehrheit

Nach dem Treffen im Buckingham Palace kündigte die Chefin der Konservativen zudem an, am 19. Juni als geplanten Termin für den Beginn der Brexit-Gespräche festzuhalten. Nach dem überraschenden Verlust der Regierungsmehrheit wird in Großbritannien wieder heftig darüber spekuliert, ob Johnson der glücklosen Premierministerin May nachfolgen könnte.

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  • Frankreich: Macron-Lager gewinnt erste Runde der Parlamentswahl
Frankreich: Macron-Lager gewinnt erste Runde der Parlamentswahl

Bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen hat " La République en Marche " (LREM), die Partei von Präsident Emmanuel Macron , die Nase mit 32,3 Prozent klar vorn. Die Nationalversammlung ist zwar nur eine von zwei Kammern des Parlaments, der Senat hat bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mitzureden.

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  • Macron steuert mit Erfolg bei Parlamentswahl auf breite Regierungsmehrheit zu
Macron steuert mit Erfolg bei Parlamentswahl auf breite Regierungsmehrheit zu

Ein Debakel erlebten die ehemals regierenden Sozialisten: Die Partei von Ex-Präsident François Hollande kam laut Hochrechnungen nur auf rund neun Prozent. Wegen des Mehrheitswahlrechts könnte das Macron-Lager letztlich die Marke von 400 der 577 Abgeordnetenmandate in der Nationalversammlung übertreffen.

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  • Macron geht nach triumphalen Wahlerfolg harte Reformen an
Macron geht nach triumphalen Wahlerfolg harte Reformen an

Damit kann das Bündnis im zweiten Wahlgang am kommenden Wochenende laut Meinungsforschern auf mindestens 390 der 577 Sitze in der Nationalversammlung hoffen. Enttäuschend verlief der Wahlsonntag auch für die konservativen Republikaner. Das konservative Lager kommt auf 21,5 Prozent und dürfte in der neuen Nationalversammlung zwischen 70 und 130 Abge...

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  • UN-Meereskonferenz geht mit Absichtserklärung zu Ende
UN-Meereskonferenz geht mit Absichtserklärung zu Ende

Regierungsvertreter aus aller Welt, Meeresschützer und einige Staatschefs hatten seit Montag in New York über Wege aus der gigantischen Verschmutzung der Ozeane beraten. Sie hätte allerdings "noch ein bisschen mehr Impulse" erwartet, gab die SPD-Politikerin zu. Zwar gaben die teilnehmenden Länder mehr als 1.300 Selbstverpflichtungen für Meeressch...

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  • Macrons Partei vor absoluter Mehrheit in zweiter Runde
Macrons Partei vor absoluter Mehrheit in zweiter Runde

Der bislang jüngste französische Präsident will vor allem die Wirtschaft ankurbeln und den Terrorismus bekämpfen . Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte im Bayerischen Rundfunk, der neue französische Präsident wolle Europa nach vorn bringen und Frankreich von innen heraus stark machen.

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  • USA distanzieren sich an G7-Umwelttreffen
USA distanzieren sich an G7-Umwelttreffen

Beim Treffen der G7-Umweltminister wird die US-Regierung vom Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, vertreten. Pruitt, der die US-Umweltbehörde EPA leitet, erklärte: "Wir nehmen den Dialog mit den G7-Staaten wieder auf, um zu sagen, dass Paris nicht das einzige Mittel ist, um voranzuschreiten und Fortschritte zu machen".

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  • Fast 100 Verletzte bei Protesten gegen Regierung in Venezuela
Fast 100 Verletzte bei Protesten gegen Regierung in Venezuela

Seit zwei Monaten gehen in Venezuela fast täglich Menschen auf die Straßen, um gegen Präsident Maduro zu protestieren. Nach Angaben der Opposition griffen Polizisten am Montag in der Hauptstadt Caracas Regierungsgegner an und raubten sie aus.

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