• CDU und FDP in NRW wollen über schwarz-gelbe Koalition reden
CDU und FDP in NRW wollen über schwarz-gelbe Koalition reden

Personalentscheidungen sollten bis zur Sommerpause fallen, kündigte Römer nach der Sitzung des Landesvorstands an. Weitere Links zum Thema Nach dem Rücktritt der abgewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von ihren Parteiämtern werden auch Verkehrsminister Michael Groschek, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Marc Herter u...

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  • CDU und FDP loten ihre Chancen in NRW aus
CDU und FDP loten ihre Chancen in NRW aus

Nach dem überraschenden Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen steht CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet vor einer schwierigen Regierungsbildung. Es gehöre "zur politischen Kultur, dass als Reserve immer eine große Koalition möglich ist", so Lindner.

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  • Bundeswehr und ihre Tradition Von der Leyen will Kasernen umbenennen
Bundeswehr und ihre Tradition Von der Leyen will Kasernen umbenennen

Wenn der 35 Jahre alte Traditionserlass modernisiert werde, müsse man auch an das Thema Kasernennamen ran, betonte die Ministerin. In einigen umstrittenen Fällen habe die Bundeswehr schon länger die Initiative ergriffen, sei aber zum Teil auf harte Gegenpositionen vor Ort gestoßen.

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  • Wahlen: Koalitionspoker in NRW: SPD schließt Schwarz-Rot aus
Wahlen: Koalitionspoker in NRW: SPD schließt Schwarz-Rot aus

Als starke Opposition hingegen kann die SPD in der nächsten Wahlperiode Punkte sammeln und glaubwürdiger auftreten, als sie es in einer großen Koalition mit der CDU jemals gekonnt hätte. Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung im Bund sagte Riexinger: "Wir werden bei unserer Linie bleiben und einen eigenständigen Wahlkampf machen". Als weitere Sch...

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  • Trump warnt Ex-FBI-Chef Comey vor Weitergabe von Informationen
Trump warnt Ex-FBI-Chef Comey vor Weitergabe von Informationen

Er wolle der Sache auf den Grund gehen und sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiere. Trump hatte zuvor einen direkten Zusammenhang zwischen Comeys Entlassung und den Russland-Ermittlungen des FBI hergestellt. Nach Berichten der New York Times , der Washington Post sowie von Politico herrscht Chaos im Weißen Haus wegen der unterschiedli...

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  • CDU und FDP sondieren ihre Chancen
CDU und FDP sondieren ihre Chancen

Eine Koalition von CDU und Liberalen in Nordrhein-Westfalen wäre etwa nach Einschätzung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ein "starkes Signal für den Bund". FDP-Chef Christian Lindner weiß, dass seine Truppe im Osten schwach auf der Brust ist. Vier Monate vor der Bundestagswahl warnte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach vor zu großer Zuvers...

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  • Laschets CDU mobilisiert in NRW am meisten Nichtwähler
Laschets CDU mobilisiert in NRW am meisten Nichtwähler

Es gebe zwischen beiden Parteien eine "große Übereinstimmung in viele Fragen", sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Die FDP sei zudem "sehr bemüht, unabhängig zu sein". Im nördlichsten Bundesland ging allerdings auch einmal eine Ein-Sitz-Mehrheit schief. Aber Dreierbündnisse sind deswegen nicht zwangsläufig die einzige Alternative zu einer groß...

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  • Urteile : Zwei chinesische Studentinnen vergewaltigt: Elf Jahre Haft
Urteile : Zwei chinesische Studentinnen vergewaltigt: Elf Jahre Haft

Richter Volker Talarowski sagte in seinem Urteil, das Gericht habe den Eindruck, dass der Angeklagte gar nicht wisse, "welches unendliche Leid er den Frauen zugefügt hat". Nach dem Täter war unter anderem mit einem Phantombild gefahndet worden. Der Angeklagte verzichtete am Dienstag auf sein "letztes Wort". "Ich dachte, dass ich jetzt sterben muss"...

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  • Kreuz-Streit in Berlin: Lehrerin erhält Fisch-Verbot
Kreuz-Streit in Berlin: Lehrerin erhält Fisch-Verbot

Gemäß dem Neutralitätsgesetz dürfen Polizisten, Lehrer und Justizmitarbeiter im öffentlichen Dienst keine religiösen Kleidungsstücke tragen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte die Entscheidung der Schulleitung wegen der Kruzifix-Kette gebilligt.

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  • Erfolg bei Razzia Bundespolizei fasst mutmaßliche S-Bahn-Schläger
Erfolg bei Razzia Bundespolizei fasst mutmaßliche S-Bahn-Schläger

Die Verhafteten stammen aus Syrien. Sechs Wohnungen in sechs Bezirken (Neukölln, Wilmersdorf, Wedding, Tempelhof, Lichtenberg, Kreuzberg) wurden durchsucht. Hier führen die Bundespolizisten einen der Tatverdächtigen ab. Zuvor hatten die beiden Opfer die Gruppe in der S-Bahn zwischen Alexanderplatz und Jannowitzbrücke angesprochen, weil sie eine Fra...

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  • Düsseldorf: CDU hofft auf Schwarz-Gelb auch im Bund
Düsseldorf: CDU hofft auf Schwarz-Gelb auch im Bund

Das habe der Vorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen. Am Montagabend vereinbarten CDU und FDP daher ein erstes Sondierungsgespräch. Er hatte vor der Wahl betont, dass die CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich im "Kölner Stadt-Anzeiger...

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  • Lehrer eines Gymnasiums im Bistum Hildesheim gesteht Missbrauch
Lehrer eines Gymnasiums im Bistum Hildesheim gesteht Missbrauch

Zudem darf er die katholische Schule nicht mehr betreten. Die Eltern der Schülerin informierten nach Angaben des Bistums die Schulleitung in der vergangenen Woche über den Missbrauch. Das Bistum hat der Jugendlichen und ihren Eltern nach eigenen Angaben umfassend Hilfe angeboten. Weitere Angaben würden zum Schutz der Betroffenen nicht gemacht, so...

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  • Albig kündigt Rückzug als Ministerpräsident an
Albig kündigt Rückzug als Ministerpräsident an

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen Rückzug angekündigt. Gut eine Woche nach seiner Wahlniederlage beendet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig seine politische Karriere. Daraufhin hatten sich auch die Grünen von Albig abgesetzt. In Kiel beraten derzeit Vertreter von CDU und Grünen über eine mögliche Zusammen...

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  • Nach Wahlniederlage SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus
Nach Wahlniederlage SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

Angesichts der "klaren Mehrheitsverhältnisse", die eine Regierungsbildung durch CDU und FDP ermöglichten, "stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in dem Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

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  • SPD will nach NRW-Pleite aufdrehen - CDU und FDP noch uneins
SPD will nach NRW-Pleite aufdrehen - CDU und FDP noch uneins

Nach dem Rücktritt der abgewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vom SPD-Landesvorsitz sei aber noch nicht klar, wer der Ansprechpartner bei den Sozialdemokraten sei. Mit einem Verlust von etwa fünf Prozentpunkten wurden die NRW-Grünen besonders hart abgestraft, der erhoffte Schub durch die erfolgreiche Schleswig-Holstein-Wahl blieb aus.

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  • Schleswig-Holstein nach der Wahl
Schleswig-Holstein nach der Wahl

Laschet erhöhte gestern mit Blick auf die Wahl in Kiel noch einmal den Druck auf Hannelore Kraft. Auch insgesamt tendiere die Wahrscheinlichkeit einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP gegen null. Umgekehrt zieht die rechtspopulistische AfD in den Landtag in Kiel ein, und die FDP kann sich über Stimmenzuwächse freuen. Der von der Fünfprozenthürde b...

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  • Nordrhein-Westfalen: SPD schließt große Koalition aus
Nordrhein-Westfalen: SPD schließt große Koalition aus

Unterdessen vereinbarten die CDU und die FDP, die 12,2 Prozent der Stimmen erhalten hatte, ein erstes Sondierungsgespräch. Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag klar gewonnen und könnte zusammen mit der SPD oder auch allein mit der FDP die neue Landesregierung bilden.

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  • SPD schließt große Koalition in Nordrhein-Westfalen aus
SPD schließt große Koalition in Nordrhein-Westfalen aus

Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. Mit Blick auf ein denkbares, sehr knappes Bündnis mit der FDP sagte er in Düsseldorf vor einer Vorstandssitzung: "Auch mit einer Stimme Mehrheit kann man regieren".

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  • Wahlen - CDU und FDP in NRW vereinbaren erstes Sondierungsgespräch
Wahlen - CDU und FDP in NRW vereinbaren erstes Sondierungsgespräch

Auf die Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus in Berlin ist Verlass. Anhänger hielten damals Schulz-Plakate hoch, die grafisch an Barack Obamas berühmtes "Hope"-Poster anknüpften". Schulz sollte sich mit bundespolitischen Themen aus dem Landtagswahlkampf heraushalten. "Ab jetzt heißt es Angela Merkel oder ich", schreibt er in einem Brief an die SPD-Mi...

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  • NRW-Landtagswahl: So hat Köln und die Region gewählt
NRW-Landtagswahl: So hat Köln und die Region gewählt

Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent ab. Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2012 zwar annähernd verdoppeln, verpasste mit 4,9 Prozent aber denkbar knapp den Einzug in den Landtag. Was die SPD vor allem braucht, ist eine Wechselstimmung in der Bevölkerung - und Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel wittert dafür ...

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  • Horror-Unfall in Erfurt: Mädchen (8) wird von Straßenbahn überrollt und stirbt
Horror-Unfall in Erfurt: Mädchen (8) wird von Straßenbahn überrollt und stirbt

Der Straßenbahn-Fahrer erlitt einen Schock und wird betreut. Weitere Verletzte habe es nach bisherigen Informationen nicht gegeben. Der Unfall ereignete sich am frühen Abend am Einkaufszentrum Thüringenpark an einer unübersichtlichen Stelle.

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  • Nordrhein-WestfalenSPD gegen Koalition mit CDU
Nordrhein-WestfalenSPD gegen Koalition mit CDU

Die Sozialdemokraten würden in die Opposition gehen. "Die CDU hat nun den Auftrag, eine Landesregierung zu bilden, und sie hat gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit dafür", heißt es in dem Papier des SPD-Landesvorstands weiter. Die Abgrenzung gegen Links habe den Sozialdemokraten nichts gebracht, sondern sie weiter nach unten getrieben, sagte der B...

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  • ROUNDUP: SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus
ROUNDUP: SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

Aber: "Der Anpfiff für das Bundesligaspiel, das am 24. September abgepfiffen wird, hat heute begonnen". Viel davon saß er aus, und diese Fähigkeit - die ihn mit Angela Merkel verbindet - nutzt ihm, weil man ihn wie sie mit Beständigkeit verbindet.

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  • Koalitionspoker in NRW: SPD schließt Schwarz-Rot aus
Koalitionspoker in NRW: SPD schließt Schwarz-Rot aus

Bei der SPD werden noch keine Personalentscheidungen fallen, sagte Römer. Das habe das Gremium angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen. Laschet hatte vor der Wahl mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. Damit ist in Nordrhein-Westfalen rechnerisch in jedem Fall eine...

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  • Schwieriges Ringen um Schwarz-Gelb in NRW
Schwieriges Ringen um Schwarz-Gelb in NRW

Außerdem will Zastrow mit der FDP bei den Wahlen in Sachsen 2019 in den Landtag zurückkehren. Die FDP würde wiederum viel lieber mit der CDU koalieren. "Am Ende muss eine Koalition eine stabile Mehrheit und eine tragfähige inhaltliche Basis haben". Zieht die Linke hingegen in den Landtag ein, reicht es nicht für das Zweierbündnis und eine große Koa...

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  • SPD sucht nach NRW-Desaster Weg aus der Krise
SPD sucht nach NRW-Desaster Weg aus der Krise

Laschet nennt keine Wunschkoalition Die CDU hat am Sonntag die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine "krachende Niederlage" ein. Zudem habe die Partei im Wahlkampf verkannt, wie unzufrieden viele Bürger mit der Regierungsbilanz gewesen seien. Die Unzufriedenheit sei "in Teilen ein offensichtl...

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  • Habeck fordert von SPD im Norden Angebot für Ampel-Koalition
Habeck fordert von SPD im Norden Angebot für Ampel-Koalition

Diese SPD-Pleite beim Heimspiel schmerzt - und sie wird in Deutschland wie auch international mit großem Interesse registriert. In der Wirtschaftspolitik sei man ganz nah an der FDP, sagte der CDU-Politiker. Auch die Grünen als Wunsch-Koalitionspartner sind im Bund aktuell weit von einem zweistelligen Ergebnis entfernt. Der CDU-Herausforderer Armin...

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  • Deutschland: Die CDU gewinnt die Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen
Deutschland: Die CDU gewinnt die Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen

Dabei hat seine Partei das nach 2012 zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Armin Laschet war schon Minister, saß im Bundestag und im Europaparlament für die CDU. Berlin Nach der NRW-Wahl zeigt sich eine bestens gelaunte Angela Merkel. Ein paar konkrete Pläne für seine Bundesregierung kündigte er an - freilich in derart va...

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  • Zwei Schwerverletzte nach Explosion auf Motorboot in Leer
Zwei Schwerverletzte nach Explosion auf Motorboot in Leer

Auch ein weiteres Boot wurde beschädigt. Zur Unterstützung der Maßnahmen waren die Feuerwehren aus Leer, Bingum und Loga vor Ort. Zudem wurden seitens des Rettungsdienstes "MANV" Alarm gegeben und alle verfügbaren Kräfte alarmiert. Die Polizei hat die Ermittlungen zur Explosionsursache aufgenommen. Wie die Feuerwehr mitteilte, wird auch untersucht,...

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  • Superlative der NRW-Wahl
Superlative der NRW-Wahl

Bei der konstituierenden Sitzung der FDP-Landtagsfraktion wurde Lindner einstimmig wiedergewählt, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte. Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU weitreichende Zugeständnisse zu machen.

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