"Nicht euphorisch": Brandstetter als Vizekanzler angelobt

Die Regierungsumbildung war nach dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners notwendig geworden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch den neuen Vizekanzler, Justizminister Wolfgang Brandstetter, und den neuen Wirtschaftsminister, früher Staatssekretär, Mahrer angelobt.

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  • Sika-Chef Jenisch wird neuer Konzernchef bei LafargeHolcim
Sika-Chef Jenisch wird neuer Konzernchef bei LafargeHolcim

Er ersetzt Eric Olsen. Der 50-Jährige Jan Jenisch, bisher Konzernchef beim Innerschweizer Baustoffkonzern Sika , wechselt in gleicher Funktion zu Lafarge Holcim. Von 2007 bis 2012 war er Regionalleiter für Nordamerika. Hälg bedauerte den Wechsel Jenischs. Als CEO habe Jenisch Sikas Wachstumsstrategie umgesetzt und das Unternehmen in eine neue Le...

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  • Brasilien: Präsident Temer kämpft gegen das Aus
Brasilien: Präsident Temer kämpft gegen das Aus

Im ganzen Land forderten Demonstranten am Sonntag Temers Rücktritt. Als ein Fleischskandal zum Importstopp in vielen Ländern führte, lud er zahlreiche Botschafter in ein Steakhaus ein, um sie von der Qualität zu überzeugen. Dieser entschied nun die Einleitung von Ermittlungen gegen Temer. Im ganzen Land kam es zu schweren Ausschreitungen und Protes...

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  • Basketball - Marco Völler muss sich vor Anti-Doping-Kommission verantworten
Basketball - Marco Völler muss sich vor Anti-Doping-Kommission verantworten

Da dies mit einem Freispruch enden kann, wurde der "Fall Völler" nicht sofort öffentlich gemacht. Das Strafmaß für den 28-jährigen Sohn von Fußballweltmeister Rudi Völler hänge dann damit zusammen, "inwieweit das schlüssig ist, was da erläutert wird".

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  • Trump: Neues Kapitel in Beziehungen mit islamischen Ländern
Trump: Neues Kapitel in Beziehungen mit islamischen Ländern

Der neue US-Präsident glaubt, dafür ein Lösung gefunden zu haben. Er bringe eine Botschaft von "Freundschaft, Hoffnung und Liebe". Das Problem sei aber, dass er diese Haltung im eigenen Land nicht lebe. Scharfe Kritik übte Trump lediglich am Iran, der nicht zum Gipfel geladen worden war. Präsident Donald Trump hat auch am zweiten Tag seines Bes...

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  • Sigmar Gabriel: Schuldenerleichterungen für Griechenland
Sigmar Gabriel: Schuldenerleichterungen für Griechenland

Bundesaußenminister Gabriel hat Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert. "Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", sagte Gabriel der Zeitung. Griechenland benötigt die Freigabe neuer Gelder aus dem laufenden Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro durch die...

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  • USA: Trump bietet Muslimen Freundschaft an: Allianz gegen Terror
USA: Trump bietet Muslimen Freundschaft an: Allianz gegen Terror

US-Außenminister Rex Tillerson bezeichnete den Waffendeal als "eine starke Botschaft an unseren gemeinsamen Feind" Iran. Amerika sei bereit, den Staaten in der Region zur Seite zu stehen, sagte der US-Präsident. US-Präsident Donald Trump mit einem traditionellen Schwert bei einer Willkommenszeremonie im Murabba-Palast in Riad . Der US-Präsident ...

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  • Nordkorea weist Verstrickung in Cyberattacke zurück
Nordkorea weist Verstrickung in Cyberattacke zurück

Laut der europäischen Polizeibehörde Europol gab es seit der Cyber-Attacke mindestens 200.000 Opfer in 150 Ländern. Diese legte etwa in Großbritannien zahlreiche Kliniken lahm. Zwei Internet-Sicherheitsfirmen hatten Ähnlichkeiten zwischen dem Cyberprogramm "WannaCry" und Hacker-Codes gefunden, die von der nordkoreanischen Gruppe Lazarus genutzt w...

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  • Trump hält in Riad mit Spannung erwartete Grundsatzrede zum Islam
Trump hält in Riad mit Spannung erwartete Grundsatzrede zum Islam

Das Übel des Terrorismus könne nur überwunden werden, wenn jeder seinen Teil beitrage. Auch das Königshaus in Saudi-Arabien ist hochzufrieden mit Trumps Besuch. Noch einmal knapp 250 Milliarden an Zivilen Geschäften. Die hochrangige Wirtschaftsdelegation, die mit Trump reiste, schloss zudem eine Reihe von Verträgen in Höhe von Dutzenden Milliar...

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  • USAEx-FBI-Chef Comey vor Geheimdienstausschuss des Senats
USAEx-FBI-Chef Comey vor Geheimdienstausschuss des Senats

Laut Anweisung von Rosenstein kann er auch "etwaige Angelegenheiten, die durch diese Ermittlungen direkt entstanden sind oder entstehen könnten", untersuchen. Man wolle auf diesen Fall vorbereitet sein, berichtet der Sender in Berufung auf zwei Personen, die in das Prozedere eingebunden seien. Nach Informationen des Senders CNN machen sich Juri...

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  • Trump ruft islamische Staaten zu Kampf gegen Terror auf
Trump ruft islamische Staaten zu Kampf gegen Terror auf

Trump wollte die Rede am Sonntagnachmittag in Riad halten. US-Präsident Donald Trump während eines Treffens mit den Führern des Golf-Kooperationsrates. Menschenrechtsgruppen in den USA kritisierten die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, das seit mehr als zwei Jahren Luftangriffe gegen vom Iran unterstützte Rebellen im Jemen fliegt.

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  • Brasiliens Präsident kündigt neue Stellungnahme an
Brasiliens Präsident kündigt neue Stellungnahme an

Nach Auszählung aller Stimmen setzte sich der 68-Jährige mit 57 Prozent der Stimmen gegen seinen erzkonservativen Gegner Ebrahim Raisi durch, wie Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli am Samstag im staatlichen TV mitteilte. Nach dem Atomabkommen von 2015 hatte eine langsame Öffnung des Irans eingesetzt. Der 56-jährige Raisi ist ein enger Vertrauter...

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  • Erneut schwere Vorwürfe gegen Trump: Ex-FBI-Chef zu Aussage bereit
Erneut schwere Vorwürfe gegen Trump: Ex-FBI-Chef zu Aussage bereit

Mai, dass er durch die Entlassung des FBI-Chefs großen Druck gelindert habe. Comey sei total "verrückt", ein "echter Spinner". Ist Donald Trump nach der Russland-Affäre rücktrittsreif? Die " Washington Post " schrieb, die Ermittler seien nach wie vor stark interessiert an Personen, die Einfluss in Trumps Wahlkampfteam und der Regierung hatten...

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  • Jordanien im Blick Gabriel setzt im Incirlik-Streit auf die USA
Jordanien im Blick Gabriel setzt im Incirlik-Streit auf die USA

Kein Thema waren dagegen nach Angaben Gabriels die Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump sensible Informationen möglicherweise aus israelischen Geheimdienstquellen an Russland weitergegeben haben soll. "Jetzt am Ende haben wir den Marshall Plan besucht, denn am 5. Juni vor 70 Jahren hat George Marshall seine berühmte Rede über den Marshall...

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  • Maas weist Kritik am Gesetz gegen Hass im Netz zurück
Maas weist Kritik am Gesetz gegen Hass im Netz zurück

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf soll Netzwerkbetreiber wie Facebook oder Twitter dazu verpflichten, Hasskommentare mit einem "offensichtlich rechtswidrigem Inhalt" innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Aus europarechtlicher Sicht ist laut dem Gutachter Gerald Spindler von der Universität Göttingen problematisch, dass die Regeln nicht nur auf...

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  • Trump: Kein Präsident in der Geschichte wurde unfairer behandelt
Trump: Kein Präsident in der Geschichte wurde unfairer behandelt

Comey habe nur geantwortet: "Ich stimme zu, dass er ein guter Kerl ist". US-Präsident Donald Trump versinkt immer tiefer im Sumpf des Skandals um dubiose Verbindungen nach Russland sowie die fragwürdigen Umstände des Rauswurfs von FBI-Chef Jamey Comey.

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  • Trump durch neue Berichte zu Russland belastet
Trump durch neue Berichte zu Russland belastet

Die New York Times berichtet , Trump habe in einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow und dem russischen Botschafter Sergei Kisljak damit geprahlt, dass er mit James Comey am Abend zuvor den Chef des FBI gefeuert habe. Trump wird weiter mit den Worten zitiert: "Ich habe wegen Russland einen grossen Druck verspürt". Trump habe so d...

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  • USA: Neue schwere Vorwürfe gegen Trump
USA: Neue schwere Vorwürfe gegen Trump

Seine Unabhängigkeit bietet ihm sogar Schutz vor politischer Einflussnahme. Bevor er "bedeutende" Schritte unternehmen kann, muss er jedoch den Justizminister benachrichtigen. Trump soll im Gespräch vergangene Woche geheime Informationen über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) preisgegeben haben. Der demokratische Abgeordnete Al Green aus Tex...

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  • Ermittlungen gegen Assange eingestellt
Ermittlungen gegen Assange eingestellt

Der Konflikt mit Großbritannien und den USA sei noch nicht beendet. Dafür müsste der Wikileaks-Gründer aber aus eigenem Antrieb nach Schweden einreisen. Wie der Nachrichtensender Sky News berichtet, soll es sich dabei um einen Verstoss gegen die Auflagen handeln, die Assange 2012 akzeptiert hatte. Manning war am Mittwoch auf freien Fuss gekommen.

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  • Merkel und Gabriel streiten offen über Incirlik-Strategie
Merkel und Gabriel streiten offen über Incirlik-Strategie

Die Türkei hat einer Bundestagsdelegation einen Besuch bei den in Incirlik stationierten rund 260 Bundeswehrsoldaten untersagt. Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses in dieser Woche einen Besuch in Incirlik verweigert, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war.

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  • Trump lästerte bei Treffen mit Russen über Ex-FBI-Chef
Trump lästerte bei Treffen mit Russen über Ex-FBI-Chef

Washington - Unmittelbar nach dem Abflug von US-Präsident Donald Trump zu seiner ersten Auslandsreise sind in US-Zeitungen neue schwere Vorwürfe gegen ihn laut geworden. Auf die entsprechende Frage eines Journalisten antwortete er kurz angebunden: "Nein, nächste Frage". "Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur best...

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  • Assange zeigt sich unversöhnlich:
Assange zeigt sich unversöhnlich: "Ich vergebe nicht." [1:36]

Er reckte mehrmals die Faust und sprach vor Journalisten und Anhängern über die aktuelle Entwicklung in seinem Fall. Der schwedische Anwalt von Julian Assange feierte die Einstellung der Ermittlungen als Sieg. "Das ist nicht das, was wir von einem zivilisierten Staat erwarten". November 2016: Schwedische Staatsanwälte befragen Assange in Lond...

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  • Russland-Ermittlungen erreichen das Weiße Haus
Russland-Ermittlungen erreichen das Weiße Haus

Auf letzteres berief sich das Ministerium nun bei der Berufung eines Ermittlers zur Russland-Affäre. Unverhoffter Vorruhestand: Der gefeuerte FBI-Direktor James Comey vor seinem Haus in McLean, Virginia. Er habe bei der Entlassung Comeys "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu. Trump warnt Comey davor, mit int...

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  • Trumps Informationen sollen aus Israel stammen
Trumps Informationen sollen aus Israel stammen

Putin sagte zu der Kontroverse in den USA, dort entwickle sich "politische Schizophrenie". Staatschef Wladimir Putin erklärte sich bereit, die Notizen zur Unterredung Trumps mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bereitzustellen. Er sei bereit, das Gesprächsprotokoll des Treffens an US-Abgeordnete zu übergeben, um sie über den Inhalt zu i...

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  • Fall Amri: Berliner Senat wirft LKA Strafvereitelung vor
Fall Amri: Berliner Senat wirft LKA Strafvereitelung vor

Doch bei der Berliner Polizei verschwand ein Vermerk. Danach war Amri am 1. November 2016 in den elektronischen Ermittlungsakten als gewerbsmäßiger Drogenhändler eingestuft worden. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz teilte Geisel mit, dass Ermittler des Berliner Landeskriminalamts bei Amri "banden - und gewerbsmäßigen Handel mit Dro...

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  • Fall Amri: LKA-Mitarbeiter unter Verdacht der Manipulation
Fall Amri: LKA-Mitarbeiter unter Verdacht der Manipulation

Alles deute darauf hin, dass nach dem Anschlag Vermerke verändert wurden, lautet die Formulierung im Spiegel, der davon berichtet , dass mittlerweile Anzeige wegen Urkundenverfälschung gestellt wurde. "Ein Untersuchungsausschuss ist dringlicher denn je", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss...

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  • Berlin: Rechtsextreme versuchen Justizministerium zu stürmen
Berlin: Rechtsextreme versuchen Justizministerium zu stürmen

Die Identitäre Bewegung rechnet sich nach Angaben der Bundesregierung den neuen rechten Bewegungen zu. Dass die Beamten so schnell vor Ort sein konnten, sei "eine glückliche Fügung" gewesen, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei zu FOCUS Online: Die Polizei habe zufällig unweit des Ministeriums eine andere Veranstaltung betreut.

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  • Car2go wird in Hamburg elektrisch
Car2go wird in Hamburg elektrisch

Auch im Bereich des Einsatzes von elektrifizierten Transportern und Lastwagen wollen beide Partner enger kooperieren. Ziel sei der flächendeckende Ausbau der Elektromobilität. Diese Aktivitäten erstrecken sich auf die Bereitstellung und Praxiserprobung von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen aus der Van- und TruckSparte von Daimler.

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  • DAX stabilisiert sich leicht - Banger Blick an die Wall Street
DAX stabilisiert sich leicht - Banger Blick an die Wall Street

Für den konjunktursensiblen Technologiewerte-Index Nasdaq 100 ging es zur Wochenmitte gar um 2,51 Prozent auf 5580,55 Punkte nach unten. Damit könnte der Reflations-Trade an der Wall Street seinen größten Verbündeten verlieren, ausgerechnet in einer Zeit, in der die Notenbank verspricht, die Zinszügel anzuziehen und die Bilanzen verkleinern zu wo...

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  • Patentzahlungen: Qualcomm verklagt iPhone-Fertiger
Patentzahlungen: Qualcomm verklagt iPhone-Fertiger

Zusätzlich soll ein Gericht die vier taiwanischen Firmen auch dazu zwingen, weiterhin Lizenzzahlungen an Qualcomm im Rahmen ihrer schon vorher bestehenden Abkommen zu zahlen. Qualcomm behauptet in seiner neuen Klage, dass Apple sich unrechtmäßig in die Verträge mit den Vertragsfertigern einmischt und außerdem internationale Regulierungsbehörden geg...

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